10a Passgesetz 1992

Vorlage- und Meldepflicht

In forcesince 16 Jun 2006cited 3×
(1)

§ 10a. Mit Ausstellung eines Reisepasses ist, sofern nicht § 10 Anwendung findet, ein früher ausgestellter im Besitz des Paßinhabers befindlicher Reisepaß derselben Art, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, der nunmehrigen Ausstellungsbehörde zur Entwertung vorzulegen.

(2)

Gelangt ein verlorener oder entfremdeter Reisepass, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, wieder in den Besitz des Passinhabers, so hat er dies der Behörde unverzüglich zu melden; wurde ihm bereits ein neuer Reisepass ausgestellt, hat er anlässlich dieser Mitteilung den wieder in seinen Besitz gelangten Reisepass der Behörde zur Entwertung vorzulegen.

  • Passgesetz-Durchführungsverordnung11Law

    § 11. (1) Die gemäß § 10a Passgesetz 1992 vorgesehene Entwertung eines nicht abgelaufenen Reisepasses kann auch durch eine von der Behörde anzubringende Stampiglie erfolgen. In diesen Fällen gilt der Reisepass nach höchstens vier …

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    … BGBl II 325/2021 (§§3, 4, 5, 6, 15 und 16) und BGBl II 184/2023 (§14a und §17) lautet wie folgt: "Auf Grund der §§3, 4, 8, 10, §10a, 14 und §25 Abs21 des Passgesetzes 1992, BGBl Nr 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00

  • VfGH 22.09.2026, V78/2026Decision

    … – PassGDV" eingefügten Promulgationsklausel lediglich die Wortfolge "Auf Grund der §§3, 4, 8, 9, 10, 10a und 14 des Passgesetzes 1992, BGBl Nr 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 44/2006, wird verordnet:" zu finden …

    22 Sep 2026 · JFT_20260922_26V00078_00