4a Passgesetz 1992

Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlaßfälle

In forcesince 30 Mar 2009cited 13×
(1)

§ 4a. Für bestimmte Anlassfälle können gewöhnliche Reisepässe, die über keine Datenträger gemäß § 3 Abs. 5 verfügen, mit einer verkürzten Gültigkeitsdauer ausgestellt werden, wenn

1.

der Zeitraum, innerhalb dessen der Passwerber den Reisepass benötigt, zur Ausstellung eines maschinenlesbaren Reisepasses nicht ausreicht oder

2.

der Passwerber vor einer wichtigen und unaufschiebbaren Reise vorübergehend nicht über seinen gewöhnlichen Reisepass verfügt oder

3.

der Reisepass nur der Einreise in das Bundesgebiet dient oder

4.

die Abnahme der Papillarlinienabdrücke der Finger einer oder beider Hände vorübergehend nicht möglich ist.

(2)

In diesen Fällen darf bei Reisepässen mit einer Gültigkeitsdauer von nicht mehr als sechs Monaten die Beschriftung der maschinenlesbaren Zone entfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • E-Government-Gesetz4a4bLaw

    … Nr. 839/1992, ausgenommen eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992, von Amts wegen durch die Passbehörde oder durch eine gemäß § 16 Abs. 3 des Passgesetzes 1992 ermächtigte Gemeinde vorzunehmen, sofern der Betroffene …

  • Passgesetz-Durchführungsverordnung1234aLaw

    … Identität des Passwerbers zweifelsfrei festgestellt werden kann. (4) Für die Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) muss die Identität des Passwerbers mit der dem Anlassfall gebotenen Verlässlichkeit …

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    (4) Für die Ausstellung eines Reisepasses gemäß §4a Passgesetz 1992 (Notpass) muss die Identität des Passwerbers mit der dem Anlassfall gebotenen Verlässlichkeit festgestellt werden.

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00

  • VwGH 02.06.2022, Ra 2021/01/0341Decision

    … hinaus könne ihm jederzeit für das persönliche Erscheinen vor dem inländischen Strafgericht ein Notpass nach § 4a PassG erteilt werden. Diese beiden Möglichkeiten habe der Revisionswerber bereits über ein Jahrzehnt nicht genutzt, um …

    2 Jun 2022 · JWT_2021010341_20220602L00

  • VwGH 19.06.2012, 2010/18/0436Decision

    3. staatsbürgerschaftliche Bestätigung gemäß § 43 StbG, 4. Reisepass, ausgenommen Reisepässe gemäß § 4a Passgesetz 1992, 5. Personalausweis gemäß § 19 Passgesetz 1992 oder 6. durch Einsicht in das Standarddokumentenregister …

    19 Jun 2012 · JWT_2010180436_20120619X00

  • Gesundheitstelematikgesetz 201218Law

    … Nr. 839/1992, ausgenommen eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992 oder einem gültigen Personalausweis, oder 3. bei Personen, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum …

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2021/01/0026Decision

    … Versagung eines Reisepasses mit zehnjähriger Gültigkeit die Möglichkeit der Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 4a Abs. 1 Z 3 PassG 1992 („Notpass“) für die Einreise in das Bundesgebiet bestehe und eine Rückkehr nach …

    26 Jan 2023 · JWT_2021010026_20230126L00

  • Passverordnung26cLaw

    § 2. Gewöhnliche Reisepässe für bestimmte Anlassfälle (§ 4a Passgesetz 1992) werden nach dem Muster der Anlage B, jedoch mit einem cremefarbenen Einband, ohne symbolische Darstellung des Datenträgers und im Umfang von 16 Seiten, …

  • Konsulargebührengesetz 1992Law

    … eines Reisepasses, Fremdenpasses, Konventionsreisepasses mit Datenträger oder Reisepasses ohne Datenträger gemäß § 4a Passgesetz 1992 (Notpass) | 112 Euro (2) Ausstellung eines Reisepasses gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz oder eines …

  • VfGH 22.09.2026, V78/2026Decision

    (4) Für die Ausstellung eines Reisepasses gemäß §4a Passgesetz 1992 (Notpass) muss die Identität des Passwerbers mit der dem Anlassfall gebotenen Verlässlichkeit festgestellt werden.

    22 Sep 2026 · JFT_20260922_26V00078_00