2 Passgesetz 1992

Ausreise und Einreise

In forcesince 1 Jan 1993cited 3×
(1)

§ 2. Österreichische Staatsbürger (Staatsbürger) bedürfen zur Ausreise aus dem Bundesgebiet und zur Einreise in dieses eines gültigen Reisedokumentes (Reisepaß oder Paßersatz), soweit nicht etwas anderes durch zwischenstaatliche Vereinbarungen bestimmt wird oder internationalen Gepflogenheiten entspricht. Einem Staatsbürger, der über kein gültiges Reisedokument verfügt, jedoch seine Staatsbürgerschaft und seine Identität glaubhaft machen kann, darf, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit nach § 24 Abs. 1, die Einreise nicht versagt werden.

(2)

Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die die Staatsbürger berechtigt werden, auch auf Grund anderer als der in Abs. 1 erwähnten Dokumente nach anderen Staaten auszureisen und in das Bundesgebiet einzureisen. In solchen Vereinbarungen kann, wenn sie der Erleichterung des Reiseverkehrs in grenznahe Gebiete von Nachbarstaaten der Republik Österreich dienen, festgelegt werden, daß diese Erleichterung nur für Staatsbürger gilt, die in grenznahen Gebieten der Republik ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

  • VwGH 09.09.2013, 2011/17/0336Decision

    § 2 Abs. 1 erster Satz Passgesetz 1992 (PassG) in der Stammfassung lautet:

    9 Sep 2013 · JWT_2011170336_20130909X00

  • VwGH 02.02.2022, Ra 2021/01/0408Decision

    … in das Bundesgebiet (§ 2 Abs. 1 PassG 1992) wird dadurch nicht beeinträchtigt.

    2 Feb 2022 · JWT_2021010408_20220202L00

  • VwGH 30.01.2001, 96/18/0328Decision

    … Ein solcher Passersatz (vgl. § 2 Abs. 1 erster Satz leg. cit.) ist nach dem Muster der Anlage 4 zum Passgesetz auszustellen (§ 18 Abs. 1 Z. 1 leg. cit.). Dieser Anlage zufolge sind folgende auf die Identität des Ausweiswerbers bezogene …

    30 Jan 2001 · JWT_1996180328_20010130X00