46 PStG

Zuständigkeit

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(1)

§ 46. Die Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44) und die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45) obliegt der Personenstandsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Personenstandsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich einer der Verlobten seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist die Gemeinde Wien zuständig.

(1a)

Die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (§§ 42 bis 44) und die Ausstellung der Bestätigung (§ 45) obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich einer der Partnerschaftswerber seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Hat keiner der Partnerschaftswerber seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Amtsbereich einer der Partnerschaftswerber seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist der Magistrat der Stadt Wien zuständig.

(2)

Die Ehe kann vor jeder Personenstandsbehörde geschlossen werden.

(2a)

Die eingetragene Partnerschaft kann vor jeder Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden.

(3)

Teilen die Verlobten im Ermittlungsverfahren mit, daß sie die Ehe vor einer anderen Personenstandsbehörde schließen wollen, sind die Unterlagen nach Durchführung der Ermittlungen dieser Behörde abzutreten.

(3a)

Teilen die Partnerschaftswerber im Ermittlungsverfahren mit, dass sie die eingetragene Partnerschaft vor einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde begründen wollen, sind die Unterlagen nach Durchführung der Ermittlungen dieser Behörde abzutreten.

(4)

Die Beurteilung der Ehefähigkeit obliegt in den Fällen des Abs. 3 der Personenstandsbehörde, vor der die Ehe geschlossen werden soll.

(5)

Die Beurteilung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, vor der die eingetragene Partnerschaft begründet werden soll.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Personenstandsverordnung26Law

    § 26. Reicht das Ermittlungsverfahren der nach § 46 Abs. 1 PStG zuständigen Behörde nach Ansicht der Behörde, vor der die Ehe geschlossen oder bei der die eingetragene Partnerschaft begründet werden soll, zur Beurteilung der …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 ff. PStG) bei Abtretung der Unterlagen an eine andere Personenstandsbehörde (§ 46 Abs. 3 PStG) 5,45 26. Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45 PStG) 7,60 27. Trauung durch den …

  • VfGH 03.03.2012, G131/11Decision

    … in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, die eingetragene Partnerschaft nach §46 Abs2a Personenstandsgesetz aber vor jeder Bezirksverwaltungsbehörde begründet werden kann, scheint einem solchen …

    3 Mar 2012 · JFT_09879697_11G00131_00

  • Standard-VerordnungLaw

    … 4 PStV; 18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließlung (Anm.: richtig Eheschließung) erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG. C. Sterbebuch C.1 Verarbeitete Daten …

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0144Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1a PStG obliegt die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (§§ 42 bis 44) und die Ausstellung der Bestätigung (§ 45) der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich einer der …

    19 Sep 2013 · JWT_2011010144_20130919X00

  • VfGH 09.10.2012, B121/11Decision

    gemäß §44 ABGB, §15 Abs1 EPG, §46 Abs1 und 2, §59 PStG eine Eheschließung vor dem Standesbeamten für Personen gleichen Geschlechts nicht vorgesehen sei, weshalb der Standesamtsverband die diesbezüglichen Anträge der nunmehrigen …

    9 Oct 2012 · JFT_09878991_11B00121_00

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0150Decision

    Gemäß § 46 Abs. 1a PStG obliegt die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen (§§ 42 bis 44) und die Ausstellung der Bestätigung (§ 45) der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Amtsbereich einer der …

    19 Sep 2013 · JWT_2011010150_20130919X00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/01/0144Decision

    1 Jan 2011 · JWR_2011010144_20130919X01

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 4 PStG in Verbindung mit § 16 Abs. 4 PStV; 18 Personenstandsbehörde, vor der die Eheschließung erfolgt, gemäß § 46 Abs. 3 PStG. C. Sterbebuch C.1 Daten der Anwendung:1) … Betroffene Empfängerkreise: Personengruppen: Nr.: …

  • VwGH Rechtssatz, 2011/01/0150Decision

    1 Jan 2011 · JWR_2011010150_20130919X01