47a PStG

Begründung der eingetragenen Partnerschaft

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(1)

§ 47a. Der Beamte der Bezirksverwaltungsbehörde hat in Anwesenheit beider Partnerschaftswerber eine Niederschrift über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft aufzunehmen.

(2)

In die Niederschrift sind aufzunehmen

1.

die Nachnamen und die Vornamen der Partnerschaftswerber, ihr Wohnort, der Tag, der Ort und die Eintragung ihrer Geburt;

2.

die Zustimmung jedes der beiden Partnerschaftswerber zur Begründung der eingetragenen Partnerschaft;

3.

der Tag und der Ort der Begründung der eingetragenen Partnerschaft.

(3)

Die Partnerschaft ist begründet, wenn die Niederschrift von beiden Partnerschaftswerbern und vom Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde unter Beifügung des Amtssiegels unterfertigt wurde.

  • VfGH 19.06.2013, B125/2011Decision

    … Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde" in §47a Abs1 PStG ein. Mit Erkenntnis vom 19. Juni 2013, G18, 19/2012, hob er die genannte Wortfolge als verfassungswidrig …

    19 Jun 2013 · JFT_20130619_11B00125_00

  • VfGH 09.10.2012, B121/11Decision

    … betreffend die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft vor der Personenstandsbehörde Standesamt stützt (§§46, 47, 47a, 59a PStG), sind sie unbegründet.

    9 Oct 2012 · JFT_09878991_11B00121_00

  • VwGH 29.10.2014, 2013/01/0022Decision

    … insbesondere die Begründung einer Ehe (§ 47 PStG) und die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft (§ 47a PSTG), zu. Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Personenstandsgesetzgeber dabei - sowohl vor als auch nach der (im …

    29 Oct 2014 · JWT_2013010022_20141029X00

  • VfGH 19.06.2013, G18/2013Decision

    I. In §47a Abs1 des Bundesgesetzes vom 19. Jänner 1983 über die Regelung der Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens (Personenstandsgesetz – PStG), BGBl Nr 60/1983, in der Fassung BGBl I Nr 135/2009 wird die …

    19 Jun 2013 · JFT_20130619_13G00018_00

  • VfGH Rechtssatz, G18/2013Decision

    … Zeremonie der Trauung für Eheleute einer- und der Begründung der eingetragenen Partnerschaft andererseits im PStG. §47a PStG schließt nicht aus, dass der Beamte der Bezirksverwaltungsbehörde die Partnerschaftswerber anlässlich der …

    19 Jun 2013 · JFR_20130619_13G00018_01