44 PStG

Mündliche Verhandlung

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 44. Bei der mündlichen Verhandlung müssen beide Verlobte oder Partnerschaftswerber anwesend sein.

(2)

Kann einem Verlobten oder Partnerschaftswerber das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung nicht zugemutet und die Ehefähigkeit der Verlobten oder die Fähigkeit der Partnerschaftswerber, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, auch in seiner Abwesenheit ermittelt werden, ist die mündliche Verhandlung ohne ihn durchzuführen.

(3)

Treffen die Voraussetzungen des Abs. 2 auf beide Verlobte oder Partnerschaftswerber zu, hat die mündliche Verhandlung zu entfallen.

(4)

In den Fällen der Abs. 2 und 3 hat der betreffende Verlobte oder Partnerschaftswerber die für die Ermittlung der Ehefähigkeit oder für die Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, und für Eintragungen in den Personenstandsbüchern erforderlichen Erklärungen schriftlich abzugeben.

  • VfGH 12.12.1987, G55/87; G56/87; G57/87; G58/87Decision

    … M G und Mag. F P erhobenen Berufungen gab der Landeshauptmann von Burgenland - in Handhabung der Bestimmungen der §§44, 47 PStG, BGBl. 60/1983, iZm Art8 B-VG und §§2 Abs1 Z3, 13 Abs1 und 2 Volksgruppengesetz, BGBl. 396/1976 - mit …

    12 Dec 1987 · JFT_10128788_87G00055_00

  • VwGH 30.09.1997, 95/01/0061Decision

    … 71 f auszugsweise wiedergegebenen Erläuterungen zur Regierungsvorlage). Die Ermittlung der Ehefähigkeit hat gemäß § 44 PStG grundsätzlich in einer mündlichen Verhandlung zu erfolgen.

    30 Sep 1997 · JWT_1995010061_19970930X00