43 PStG

Erklärungen und Nachweise

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(1)

§ 43. Die Verlobten oder die Partnerschaftswerber haben die Erklärungen abzugeben und die Urkunden vorzulegen, die für die Beurteilung der Ehefähigkeit oder für die Beurteilung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, und für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden.

(2)

Von der Vorlage von Urkunden kann abgesehen werden, wenn die Verlobten oder die Partnerschaftswerber glaubhaft machen, dass sie die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschaffen können, und wenn die Ehefähigkeit oder die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, und die für Eintragungen notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können.

  • VwGH 30.09.1997, 95/01/0061Decision

    Gemäß § 43 Abs. 1 leg. cit. haben die Verlobten die Erklärungen abzugeben und die Urkunden vorzulegen, die für die Beurteilung der Ehefähigkeit und für Eintragungen in den Personenstandsbüchern benötigt werden.

    30 Sep 1997 · JWT_1995010061_19970930X00

  • OGH 27.11.1997, 8Ob342/97wDecision

    … Abs 2 Z 2 PStV) nicht, da es näherliegend ist, diese Regelung auch auf die Ausstellung der von den Verlobten gemäß § 43 Abs 1 PStG iVm § 21 Abs 1 Z 3 PStV und Punkt 47.4.2. der DA zur Vollziehung des PStG und der PStV vorzulegenden …

    27 Nov 1997 · JJT_19971127_OGH0002_0080OB00342_97W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0108748, 8Ob342/97w u.a.Decision

    … Abs 2 Z 2 PStV) nicht, da es näherliegend ist, diese Regelung auch auf die Ausstellung der von den Verlobten gemäß § 43 Abs 1 PStG in Verbindung mit § 21 Abs 1 Z 3 PStV und Punkt 47.4.2. der DA zur Vollziehung des …

    27 Nov 1997 · JJR_19971127_OGH0002_0080OB00342_97W0000_001

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0061Decision

    Voraussetzung für den Verzicht auf die Urkundenvorlage gem § 43 Abs 2 PStG ist, daß die Ehefähigkeit ermittelt werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn statt der fehlenden Urkunden sonstige Unterlagen vorgelegt werden, die die …

    30 Sep 1997 · JWR_1995010061_19970930X01

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0061Decision

    30 Sep 1997 · JWR_1995010061_19970930X07

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0061Decision

    30 Sep 1997 · JWR_1995010061_19970930X06

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0061Decision

    30 Sep 1997 · JWR_1995010061_19970930X03

  • VwGH Rechtssatz, 95/01/0061Decision

    30 Sep 1997 · JWR_1995010061_19970930X02