45 PStG

Ehefähigkeitszeugnis und Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen

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(1)

§ 45. Die Personenstandsbehörde hat einer im § 2 Abs. 2 angeführten Person auf Antrag ein Ehefähigkeitszeugnis oder eine Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, auszustellen. Vorher ist die Ehefähigkeit des Antragstellers oder die Fähigkeit des Antragstellers, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, in gleicher Weise wie für das Eingehen einer Ehe oder für die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft im Inland zu ermitteln.

(2)

Im Ehefähigkeitszeugnis ist zu bescheinigen, dass die darin angeführten Verlobten die Ehe schließen können.

(3)

In der Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, ist zu bescheinigen, dass die darin angeführten Partnerschaftswerber die eingetragene Partnerschaft begründen können.

(4)

Das Ehefähigkeitszeugnis und die Bestätigung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, gelten für sechs Monate, gerechnet vom Tag der Ausstellung.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 3 PStG) 5,45 26. Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (§ 45 PStG) 7,60 27. Trauung durch den Standesbeamten (§ 47 PStG) im Amtsraum a) während der Dienststunden 5,45 b) außerhalb der Dienststunden 10,90 28. Trauung durch den …

  • VfGH Rechtssatz, G19/76Decision

    § 45 des Personenstandsgesetzes vom 3. November 1937, dRGBl I S. 1146, kundgemacht im GBl für das Land Österreich Nr. 287/1938, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 94, Art. 94 B-VG} ergibt sich u. a. …

    5 Oct 1976 · JFR_19761005_76G00019_01

  • VwGH Rechtssatz, 0437/66Decision

    Ausführungen zur Frage des weiteren Rechtszuges iSd § 45 Personenstandsgesetz bei Nichtannahme einer Erklärung nach § 63 Abs 2 Ehegesetz durch den Standesbeamten.

    14 Oct 1966 · JWR_1966000437_19661014X02

  • OGH Rechtssatz RS0006826, 5Ob428/58Decision

    13 May 1959 · JJR_19590513_OGH0002_0050OB00428_5800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0054311, 7Ob193/55Decision

    20 Apr 1955 · JJR_19550420_OGH0002_0070OB00193_5500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0056385, 1Ob324/49Decision

    16 Nov 1949 · JJR_19491116_OGH0002_0010OB00324_4900000_001