2 PStG

Örtlichkeitsgrundsatz

No longer in forcecited 18×
(1)

§ 2. Jeder im Inland eingetretene Personenstandsfall (Geburt, Eheschließung, Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, Tod) ist in die Personenstandsbücher einzutragen (Örtlichkeitsgrundsatz).

(2)

Ein im Ausland eingetretener Personenstandsfall ist auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, in ein inländisches Personenstandsbuch einzutragen, wenn der Personenstandsfall betrifft

1.

einen österreichischen Staatsbürger;

2.

einen Staatenlosen oder eine Person ungeklärter Staatsangehörigkeit, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;

3.

einen Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, wenn er seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

(3)

Auf Geburten und Todesfälle, die sich auf einem zur Führung der Flagge der Republik Österreich berechtigten Seeschiff auf hoher See ereignen, ist Abs. 2 anzuwenden; die Einschränkung auf die in diesem Absatz angeführten Personen entfällt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 08.04.1987, 86/01/0284Decision

    … daß es bei der Beurteilung, ob eine Bezeichnung als Vorname gebräuchlich ist, auf die Gebräuchlichkeit in dem im § 2 Abs. 2 PStG abgegrenzten Personenkreis ankommt. Dieser Auslegung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht …

    8 Apr 1987 · JWT_1986010284_19870408X00

  • OGH 28.06.2011, 10ObS55/11bDecision

    … vertrete sie doch ganz offen den Standpunkt, dass sie aus finanziellen Gründen nicht beabsichtige, die Ehe gemäß § 2 Personenstandsgesetz (PStG) registrieren zu lassen. Zutreffend habe das Erstgericht für die einzelnen Monate ab …

    28 Jun 2011 · JJT_20110628_OGH0002_010OBS00055_11B0000_000

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Beurkundung eines im Ausland oder auf hoher See eingetretenen Personenstandsfalles (§ 2 Abs. 2 und 3 Personenstandsgesetz – PStG, BGBl. Nr. 60/1983) 3,20 19. Berücksichtigung einer abweichenden Schreibweise des Familiennamens oder …

  • VwGH 21.12.2001, 2001/19/0070Decision

    § 2, § 20 und § 51 des Personenstandsgesetzes, BGBl. Nr. 60/1983 (im Folgenden: PStG), lauten (auszugsweise):

    21 Dec 2001 · JWT_2001190070_20011221X00

  • OGH 19.12.2007, 3Ob229/07hDecision

    … (Abs 3 leg cit) zu verweisen, die nach dem im Personenstandsrecht herrschenden Territorialitätsprinzip (§ 2 Abs 1, § 4 PStG) für die Berichtigung eines philippinischen Standesregisters (civil register) keinesfalls zuständig sein kann. …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00229_07H0000_000

  • VwGH 22.06.1988, 87/01/0116Decision

    … genannten Vorschrift, auf den die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid gegründet hat, muß bei Kindern des im § 2 Abs. 2 PStG genannten Personenkreises zumindest der erste Vorname dem Geschlecht des Kindes entsprechen; …

    22 Jun 1988 · JWT_1987010116_19880622X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0069Decision

    Nach § 2 Abs. 1 leg. cit. ist jeder im Inland eingetretene Personenstandsfall (unter anderem Geburt und Eheschließung) in die Personenstandsbücher einzutragen (Örtlichkeitsgrundsatz).

    10 Jan 2011 · JWT_2010170069_20110110X00

  • VwGH 23.09.2014, 2012/01/0005Decision

    … Damit habe die Beschwerdeführerin ein rechtliches Interesse im Sinne des § 2 Abs. 2 PStG geltend gemacht. Der Verweis auf die in § 2 PStV angeführten Fälle könne daran nichts ändern, weil die Auflistung in § 2 PStV bloß …

    23 Sep 2014 · JWT_2012010005_20140923X00

  • VwGH 17.12.2013, 2012/01/0104Decision

    17 Dec 2013 · JWT_2012010104_20131217X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/19/0070Decision

    21 Dec 2001 · JWR_2001190070_20011221X06