4 PStG

Örtliche Zuständigkeit

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Geburt, der Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft oder des Todes.

(2)

Die in § 2 und 3 angeführten Personenstandsfälle sind von der Gemeinde Wien einzutragen.

(3)

Läßt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer aufgefundenen Person nicht ermitteln, gilt als Geburtsort (Sterbeort) der Ort der Auffindung.

(4)

Läßt sich der Ort der Geburt oder des Todes einer in einem Verkehrsmittel geborenen (gestorbenen) Person nicht ermitteln, gilt als Geburtsort (Sterbeort) der Ort, wo die Person aus dem Verkehrsmittel gebracht wird.

  • OGH 19.12.2007, 3Ob229/07hDecision

    … (Abs 3 leg cit) zu verweisen, die nach dem im Personenstandsrecht herrschenden Territorialitätsprinzip (§ 2 Abs 1, § 4 PStG) für die Berichtigung eines philippinischen Standesregisters (civil register) keinesfalls zuständig sein kann. …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00229_07H0000_000