§ 26. Reicht das Ermittlungsverfahren der nach § 46 Abs. 1 PStG zuständigen Behörde nach Ansicht der Behörde, vor der die Ehe geschlossen oder bei der die eingetragene Partnerschaft begründet werden soll, zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, nicht aus, so hat sie die notwendigen ergänzenden Ermittlungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
26 PStV
Zu § 46
In forcesince 2 Jan 2010cited 1×
VwGH 17.02.2000, 96/18/0550Decision
… § 26 leg. cit.) bestimmt. Nach § 5 der auf Grund dieser Verordnungsermächtigung erlassenen (mit 1. Jänner 1996 in Kraft getretenen und daher für den Beschwerdefall maßgeblichen) Verordnung BGBl. Nr. 861/1995 - damit wurde die bis zu …
17 Feb 2000 · JWT_1996180550_20000217X00
Changed on 2 Jan 2010
§ 26. Reicht das Ermittlungsverfahren der nach § 46 Abs. 1 des Gesetzes PStG zuständigen Behörde nach Ansicht der Behörde, vor der die Ehe geschlossen oder bei der die eingetragene Partnerschaft begründet werden soll, zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, nicht aus, so hat sie die notwendigen ergänzenden Ermittlungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.
- 2 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1984 – 2 Jan 2010earlier wording