26 PStV

Zu § 46

In forcesince 2 Jan 2010cited 1×

§ 26. Reicht das Ermittlungsverfahren der nach § 46 Abs. 1 PStG zuständigen Behörde nach Ansicht der Behörde, vor der die Ehe geschlossen oder bei der die eingetragene Partnerschaft begründet werden soll, zur Beurteilung der Ehefähigkeit oder der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, nicht aus, so hat sie die notwendigen ergänzenden Ermittlungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

  • VwGH 17.02.2000, 96/18/0550Decision

    … § 26 leg. cit.) bestimmt. Nach § 5 der auf Grund dieser Verordnungsermächtigung erlassenen (mit 1. Jänner 1996 in Kraft getretenen und daher für den Beschwerdefall maßgeblichen) Verordnung BGBl. Nr. 861/1995 - damit wurde die bis zu …

    17 Feb 2000 · JWT_1996180550_20000217X00