§ 14. Die Personenstandsbehörde hat für die Geburtsurkunde, die Heiratsurkunde und die Partnerschaftsurkunde Vordrucke zu verwenden, die kein Feld für die Angabe der Religionszugehörigkeit enthalten, wenn nach der Eintragung im Geburtenbuch (Ehebuch, Partnerschaftsbuch) zur Zeit der Ausstellung kein Elternteil (kein Ehegatte, kein eingetragener Partner) einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört (Anlagen 4a, 8a und 25a). Das gleiche gilt für die Sterbeurkunde, wenn der Verstorbene nach der Eintragung im Sterbebuch zur Zeit des Todes keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört hat (Anlage 11a).
14 PStV
VwGH 28.06.1995, 94/01/0374Decision
… gewährleisteten Rechten im Bereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit und andererseits die Gesetzwidrigkeit des § 14 PStV geltend. Die Prüfung der Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten fällt jedoch gemäß Art. …
28 Jun 1995 · JWT_1994010374_19950628X00
VwGH Rechtssatz, 94/01/0374Decision
3 Jan 1994 · JWR_1994010374_19950628X02
VwGH Rechtssatz, 89/01/0046Decision
8 Mar 1989 · JWR_1989010046_19890308X01
Changed on 2 Jan 2010
§ 14. Die Personenstandsbehörde hat für die Geburtsurkunde , die Heiratsurkunde und die HeiratsurkundePartnerschaftsurkunde Vordrucke zu verwenden, die kein Feld für die Angabe der Religionszugehörigkeit enthalten, wenn nach der Eintragung im Geburtenbuch (Ehebuch, Partnerschaftsbuch) zur Zeit der Ausstellung kein Elternteil (kein Ehegatte, kein eingetragener Partner) einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört (Anlagen 4a und 8a, 8a und 25a). Das gleiche gilt für die Sterbeurkunde, wenn der Verstorbene nach der Eintragung im Sterbebuch zur Zeit des Todes keiner gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft angehört hat (Anlage 11a) (Anm.: Die Anlagen sind nicht darstellbar.)..
- 2 Jan 2010 – todayin force
- 1 Jan 1984 – 2 Jan 2010earlier wording