17 PStV

Zu § 38

In forcesince 1 Sep 2012cited 4×
(1)

§ 17. Die Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch führt, hat die Geburt mitzuteilen:

1.

der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der Vater oder die Mutter österreichischer Staatsbürger ist;

2.

dem Jugendwohlfahrtsträger;

3.

der Bundesanstalt “Statistik Österreich”,

4.

dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(2)

Die Personenstandsbehörde, die das Ehebuch führt, hat die Eheschließung mitzuteilen:

1.

der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der Ehegatten führt;

2.

der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch eines gemeinsamen als unehelich beurkundeten Kindes führt; Angaben, die die Verständigung nach § 54 Abs. 5 PStG erleichtern und von der zur Mitteilung verpflichteten Behörde ohne besonderen Aufwand ermittelt werden können, sind anzufügen;

3.

der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt;

3a.

der Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch der letzten eingetragenen Partnerschaft führt;

4.

der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn sich der Familienname des Ehegatten, der österreichischer Staatsbürger ist, geändert hat;

5.

der örtlich zuständigen Landespolizeidirektion, wenn sich der Familienname des Mannes geändert hat;

6.

dem Militärkommando, wenn der Mann österreichischer Staatsbürger ist, das Jahr, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist und sich sein Familienname geändert hat;

7.

der Bundesanstalt “Statistik Österreich”;

8.

dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(2a)

Die Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch führt, hat die Begründung der eingetragenen Partnerschaft mitzuteilen:

1.

der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch der eingetragenen Partner führt;

2.

der Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch der letzten eingetragenen Partnerschaft führt;

3.

der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der letzten Vorehe führt;

4.

der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ in elektronisch lesbarer Form;

5.

dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

(3)

Die Personenstandsbehörde, die das Sterbebuch führt, hat den Tod mitzuteilen:

1.

der Personenstandsbehörde, die das Geburtenbuch des Verstorbenen führt;

2.

der Personenstandsbehörde, die das Ehebuch der zur Zeit des Todes bestehenden Ehe führt;

2a.

der Bezirksverwaltungsbehörde, die das Partnerschaftsbuch der zur Zeit des Todes bestehenden eingetragenen Partnerschaft führt;

3.

der Staatsbürgerschaftsevidenzstelle, wenn der Verstorbene österreichischer Staatsbürger war;

4.

der Meldebehörde des letzten Wohnortes;

5.

dem Verlassenschaftsgericht;

6.

dem Jugendwohlfahrtsträger, wenn der Verstorbene minderjährig war;

7.

dem Militärkommando, wenn der verstorbene Mann österreichischer Staatsbürger war, das 17. Lebensjahr vollendet hat und das Jahr, in dem er das 51. Lebensjahr vollendet, noch nicht abgelaufen ist;

8.

der Bundesanstalt “Statistik Österreich”;

9.

dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;

10.

dem örtlichen Führerscheinregister des Hauptwohnsitzes, wenn eine Person das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(4)

Totgeburten sind von der in Abs. 3 genannten Personenstandsbehörde der Bundesanstalt “Statistik Österreich” mitzuteilen.

  • Standard-VerordnungLaw

    … 1 Z 2 PStV; 6 Österreichische Vertretungsbehörden im Ausland; 7 Österreichisches Statistisches Zentralamt gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV; 8 Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … 1 Z 2 PStV); 6* Österreichische Vertretungsbehörden; 7 Bundesanstalt "Statistik Österreich" gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 PStV; 8* Ausländische Personenstandsbehörden, einschließlich ausländischer Vertretungsbehörden in Österreich, …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … | Hinweise und Vermerke zu den Eintragungen | 1 – 6, 8 – 10, 15, 16 | | Ehegatte des eingetragenen Kindes gemäß § 17 Abs. 2 Z 2 PStV: | 92 | Bereichsspezifisches Personenkennzeichen: Personenidentität und Bürgerrechte (ZP) | 18 93 …

  • OGH 28.09.2021, 5Ob155/21mDecision

    … Ergänzend dazu verpflichtet § 17 Abs 3 Personenstandsverordnung die Personenstandsbehörde, die das Sterbebuch führt, den Todesfall unter anderem dem Verlassenschaftsgericht mitzuteilen (Z 5 leg cit).

    28 Sep 2021 · JJT_20210928_OGH0002_0050OB00155_21M0000_000