12 Geschäftsordnung der Zivildienstkommission

No longer in force

Erledigungen

(1)

§ 12. Die Erledigungen der Zivildienstkommission sind

1.

hinsichtlich der der Zivildienstkommission schlechthin obliegenden Aufgaben vom Vorsitzenden der Zivildienstkommission,

2.

hinsichtlich der den Senaten oder dem Senatsvorsitzenden obliegenden Aufgaben von diesem und

3.

hinsichtlich der dem Berichterstatter im Sinne des § 5 Abs. 1 obliegenden Aufgaben von diesem

zu genehmigen. Die Ausfertigungen sind entweder von den Vorgenannten zu unterfertigen oder durch die Geschäftsstelle im Sinne des § 18 Abs. 4 AVG 1950 und der darauf beruhenden Verordnung BGBl. Nr. 445/1925 zu beglaubigen. Unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG).

(2)

Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von Erledigungen die Mitglieder des erkennenden Senates mit ihrem Namen und ihrer Eigenschaft (Senatsvorsitzender, Berichterstatter, übriges Senatsmitglied) anzuführen.

(3)

Die Zivildienstkommission hat Dienstsiegel zu führen, die die Bezeichnung "Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres" und das Bundeswappen enthalten. Die Siegel sind insbesondere für die Ausfertigungen von Bescheiden der Zivildienstkommission zu verwenden.