5 Geschäftsordnung der Zivildienstkommission

No longer in force

Berichterstatter

(1)

§ 5. Dem Berichterstatter obliegt die Vorbereitung der Tätigkeit der Senate, insbesondere die Anordnung mittelbarer Beweisaufnahmen und Erhebungen sowie die Einholung von Auskünften bezüglich des bisherigen Verhaltens des Antragstellers.

(2)

Der Berichterstatter hat im Einvernehmen mit dem Senatsvorsitzenden den Erledigungsentwurf auszuarbeiten.

(3)

Der Berichterstatter hat der Geschäftsstelle so bald wie möglich, längstens jedoch binnen vier Wochen nach erfolgter Verhandlung (Sitzung) den in Abs. 2 genannten Erledigungsentwurf zur Weiterleitung an den Senatsvorsitzenden vorzulegen.

  1. 1 Jan 1982 – 1 Jan 1992earlier wording