13 Geschäftsordnung der Zivildienstkommission

No longer in force

Formulare

(1)

§ 13. Für Geschäfte oft vorkommender Art sind die vom Vorsitzenden der Zivildienstkommission amtlich aufgelegten Formblätter zu verwenden, soweit nicht ohnedies die in § 1 Abs. 2 der Verwaltungsformularverordnung 1951, BGBl. Nr. 219, angeführten Formulare verwendet werden können.

(2)

Andere als die in Abs. 1 erwähnten, den besonderen Bedürfnissen der Senate entsprechenden Formblätter dürfen nur mit Zustimmung des Vorsitzenden der Zivildienstkommission verwendet werden.

  1. 1 Jan 1982 – 1 Jan 1992earlier wording