16 Geschäftsordnung der Zivildienstkommission

No longer in force

Vorlagebericht

(1)

§ 16. Der vom Senatsvorsitzenden nach § 4 Abs. 9 an die Zivildienstoberkommission zu erstattende Vorlagebericht hat außer den in § 18 Abs. 4 AVG 1950 angeführten Angaben in übersichtlicher Weise insbesondere noch zu enthalten:

1.

den Namen des Berufungswerbers;

2.

die Geschäftszahl und Art des Bescheides, gegen den sich die Berufung richtet;

3.

das Datum der Erlassung und der Zustellung des Bescheides;

4.

das Datum des Einlangens der Berufung bei der Geschäftsstelle.

(2)

Dem Vorlagebericht sind die Berufung und alle den Fall betreffenden Akten anzuschließen.

(3)

Der Vorlagebericht ist sowohl vom Senatsvorsitzenden als auch von der Geschäftsstelle dringlich zu behandeln.