§ 8. Die Senate der Zivildienstkommission beraten und stimmen in nichtöffentlicher Sitzung ab.
8 Geschäftsordnung der Zivildienstkommission
VfGH Rechtssatz, B495/76Decision
Zivildienstgesetz; keine Bedenken gegen §§44, 46, 49 und 54 dieses Gesetzes sowie gegen §§8 Abs2 und 11 Abs1 der Geschäftsordnung der Zivildienstkommission; §2 Abs1 gewährleistet verfassungsgesetzlich das Recht auf Befreiung von der …
25 Jun 1980 · JFR_10199375_76B00495_01
Changed on 17 Dec 1988
Beratung und Abstimmung
§ 8. (1) Die Beratung und Abstimmung der Die Senate der Zivildienstkommission erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.
(2) Das nicht ständige Mitglied nimmt an der Beratung, nicht aber an der Abstimmung des Senates teil. Es ist von der Einsicht in das Beratungsprotokoll ausgeschlossen.
(3) Der Senatsvorsitzende hat am Beginn der beraten und stimmen in nichtöffentlicher Sitzung das nicht stimmberechtigte Senatsmitglied über die Bestimmung des Abs. 2 und über die diesem Mitglied obliegende Verschwiegenheitspflicht (§ 52 Abs. 1 ZDG) zu belehren und auf die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht hinzuweisen.ab.
- 17 Dec 1988 – 1 Jan 1992earlier wording
- 1 Jan 1982 – 17 Dec 1988earlier wording