74 ZDG

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§ 74. Schriftliche Ausfertigungen von durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Erledigungen (§ 18 AVG), die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung.

  • VfGH 24.09.2024, E3409/2023Decision

    … der Zustellung einer Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG, die unter Verwendung …

    24 Sep 2024 · JFT_20240924_23E03409_00

  • VfGH 24.09.2024, G32/2024Decision

    … der Zustellung einer Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG, die unter Verwendung …

    24 Sep 2024 · JFT_20240924_24G00032_00

  • Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission12Law

    … hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von …

  • Geschäftsordnung der Zivildienstkommission12Law

    … hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von …

  • VfGH Rechtssatz, E3409/2023Decision

    Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung …

    24 Sep 2024 · JFR_20240924_23E03409_01

  • VfGH Rechtssatz, G32/2024Decision

    … umfassend zur Anwendung gelangen sollten. Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl …

    24 Sep 2024 · JFR_20240924_24G00032_01

  • ZDBR-GO12Law

    … hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von …

  • VfGH Rechtssatz, G21/77Decision

    … Eine solche dem Bundesgesetzgeber verwehrte Regelung enthält jedoch § 74 Abs. 1 ZDG, der die gesamte weitere Behandlung des Wehrpflichtigen bis zum Ende seiner Wehrpflicht, also unter Umständen durch Jahrzehnte hindurch, von seiner …

    20 Oct 1977 · JFR_19771020_77G00021_01

  • VfGH Rechtssatz, G30/76Decision

    25 Mar 1977 · JFR_19770325_76G00030_01