§ 74. Schriftliche Ausfertigungen von durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Erledigungen (§ 18 AVG), die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung.
74 ZDG
VfGH 24.09.2024, E3409/2023Decision
… der Zustellung einer Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG, die unter Verwendung …
24 Sep 2024 · JFT_20240924_23E03409_00
VfGH 24.09.2024, G32/2024Decision
… der Zustellung einer Ausfertigung an zumindest eine der Parteien gelte die besondere Verfahrensbestimmung des §74 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), nach der schriftliche Ausfertigungen von Erledigungen iSd §18 AVG, die unter Verwendung …
24 Sep 2024 · JFT_20240924_24G00032_00
Geschäftsordnung der Zivildienstoberkommission12Law
… hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von …
Geschäftsordnung der Zivildienstkommission12Law
… hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von …
VfGH Rechtssatz, E3409/2023Decision
Der VfGH leitete von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §74 ZDG idF BGBl 675/1991 ein. Dieses Gesetzesprüfungsverfahren wurde mit B v 24.09.2024, G32/2024, mangels Präjudizialität der in Prüfung …
24 Sep 2024 · JFR_20240924_23E03409_01
VfGH Rechtssatz, G32/2024Decision
… umfassend zur Anwendung gelangen sollten. Die im vorliegenden Verfahren in Prüfung gezogene Bestimmung des §74 ZDG geht auf die Novelle BGBl 344/1981 zurück und wurde auch in der wiederverlautbarten Fassung des ZivildienstG, BGBl …
24 Sep 2024 · JFR_20240924_24G00032_01
… hergestellte schriftliche Ausfertigungen bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung (§ 74 ZDG). (2) Wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde, sind in schriftlichen Ausfertigungen von …
VfGH Rechtssatz, G21/77Decision
… Eine solche dem Bundesgesetzgeber verwehrte Regelung enthält jedoch § 74 Abs. 1 ZDG, der die gesamte weitere Behandlung des Wehrpflichtigen bis zum Ende seiner Wehrpflicht, also unter Umständen durch Jahrzehnte hindurch, von seiner …
20 Oct 1977 · JFR_19771020_77G00021_01
VfGH Rechtssatz, G30/76Decision
25 Mar 1977 · JFR_19770325_76G00030_01
Changed on 1 Jan 1992
§ 74. Schriftliche Ausfertigungen von durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Erledigungen (§ 18 AVG 1950), die unter Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden, bedürfen weder der Unterschrift noch der Beglaubigung.
(BGBl. Nr. 344/1981, Art. II Z 5)
- 1 Jan 1992 – todayin force
- 24 Dec 1986 – 1 Jan 1992earlier wording