§ 75b. Zivildienstpflichtigen darf innerhalb der Geltung des Verbotes gemäß § 5 Abs. 5 von den zuständigen Behörden keine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie zum Führen von Schusswaffen nach dem Waffengesetz 1996 erteilt werden; ausgestellte derartige Urkunden sind zu entziehen.
75b ZDG
VwGH 28.02.2006, 2005/03/0037Decision
… sich jedoch nicht auf den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen, die keine Faustfeuerwaffen sind, bezieht - schon § 75b ZDG entgegensteht. Diese Bestimmung lautete in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden …
28 Feb 2006 · JWT_2005030037_20060228X00
VwGH 31.01.2017, Ra 2017/03/0009Decision
… Mai 2012 von der belangten Behörde ausgestellte Waffenbesitzkarte gemäß § 75b ZDG entzogen; unter einem wurde die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
31 Jan 2017 · JWT_2017030009_20170131L00
VwGH 30.01.2013, 2010/03/0106Decision
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte gemäß § 75b ZDG iVm § 5 Abs 5 ZDG abgewiesen.
30 Jan 2013 · JWT_2010030106_20130130X00
VwGH 27.05.2010, 2008/03/0028Decision
27 May 2010 · JWT_2008030028_20100527X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2017/03/0009Decision
Nach § 75b ZDG 1986 darf dem Zivildienstpflichtigen innerhalb der Geltung des Verbots nach § 5 Abs 5 ZDG 1986 keine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie zum …
31 Jan 2017 · JWR_2017030009_20170131L01
VwGH Rechtssatz, Ra 2017/03/0009Decision
… verbundenen und nach Verstreichen des gesetzlich normierten Zeitraums wieder entfallenden Einschränkung nach §§ 5 Abs 5 und 75b ZDG 1986 ist im Gesetz nicht vorgesehen. § 5 Abs 5 letzter Satz ZDG 1986 (idF seit der Novelle BGBl I Nr …
31 Jan 2017 · JWR_2017030009_20170131L02
VwGH Rechtssatz, 2008/03/0028Decision
… § 76c Abs 23 ZDG 1986 in der - durch das NÖ JagdG 1974 verwiesenen - Fassung BGBl I Nr 40/2006 ergibt sich, dass die §§ 5 Abs 5 und 75b ZDG 1986 in der Fassung vor BGBl I Nr 106/2005 für vor dem 1. Oktober 2005 mit Bescheid erlassene …
27 May 2010 · JWR_2008030028_20100527X02
VwGH Rechtssatz, 2010/03/0106Decision
1 Mar 2010 · JWR_2010030106_20130130X02
VwGH Rechtssatz, 2005/03/0037Decision
Der in § 75b ZDG in der (hier maßgeblichen) Fassung BGBl Nr 187/1994 enthaltene Verweis auf "Waffen im Sinne des § 1 des Waffengesetzes 1986" kann nicht dahingehend einschränkend verstanden werden, dass damit nur solche Waffen gemeint …
28 Feb 2006 · JWR_2005030037_20060228X01
VwGH Rechtssatz, 2005/03/0037Decision
§ 75b ZDG hat im Zusammenhang mit § 5 Abs 5 ZDG zum Ziel, Zivildienstpflichtige, die aus Gewissensgründen Waffengewalt gegen Menschen ablehnen, vom Waffenbesitz auszuschließen. Nach dieser Bestimmung ist es den Sicherheitsbehörden …
28 Feb 2006 · JWR_2005030037_20060228X02
Changed on 1 Jan 2008
§ 75b. (Verfassungsbestimmung) Zivildienstpflichtigen darf innerhalb der Geltung des Verbotes gemäß § 5 Abs. 5 von den zuständigen Behörden keine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen Schusswaffen sowie zum Führen von Schusswaffen nach dem Waffengesetz 1996 erteilt werden; ausgestellte derartige Urkunden sind zu entziehen.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Oct 2005 – 1 Jan 2008earlier wording
- 1 Jan 1997 – 1 Jan 1997earlier wording
- 1 Jan 1994 – 1 Oct 2005earlier wording
- 1 Jan 1992 – 1 Jan 1994earlier wording