76b ZDG

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(1)

§ 76b. Für Zivildienstleistende, die ihren Zivildienst vor dem 1. März 1997 antreten, dauert der ordentliche Zivildienst elf Monate. § 23a gilt in diesen Fällen mit der Maßgabe, daß das Ausmaß der Dienstfreistellung eine Woche beträgt.

(2)

§ 2 Abs. 2 und 4 zweiter Satz sowie § 76a sind auch auf vor dem 1. Jänner 1997 eingebrachte Zivildiensterklärungen anzuwenden.

(3)

Die Anerkennung von Trägern gemäß § 12b Abs. 3 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 29/1998, verliert mit Ablauf des 31. Dezember 1997 ihre Gültigkeit. Zivildienstpflichtige, die ihren Dienst vor diesem Zeitpunkt begonnen haben, können ihn nach den bisher geltenden Bedingungen mit der Wirkung des § 12b Abs. 3 beenden; ein Kostenersatz nach § 12b Abs. 5 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 29/1998, kann für die gesamte Dauer der Dienstleistung gewährt werden.

(4)

Die mit Rechtsträgern von Einrichtungen abgeschlossenen Verträge verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 1998 insoweit ihre Gültigkeit, als sie den Erfordernissen des § 41 Abs. 1 und 3 nicht entsprechen. Neu abzuschließende Verträge haben diesen Erfordernissen bereits ab 1. Jänner 1998 zu entsprechen.

(5)

Die mit Rechtsträgern gemäß § 41 Abs. 3 abgeschlossenen Verträge verlieren mit dem Ablauf des 31. Mai 2000 insoweit ihre Gültigkeit, als sie § 41 Abs. 2 nicht entsprechen.

(6)

Die mit Rechtsträgern gemäß § 41 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 133/2000, geschlossenen Verträge verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2000 ihre Gültigkeit.

(7)

Sofern der Dienst gemäß § 12b vor dem 1. Jänner 2001 angetreten wurde, ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, anerkannten Trägern die Kosten, die ihnen daraus entstanden sind, bis zum zuletzt mit Verordnung gemäß § 12b Abs. 8 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2000 festgesetzten Betrag zu ersetzen.

(8)

Vermögensrechtliche Ansprüche auf Grund des § 28 Abs. 1 verjähren, wenn diese nicht bis sechs Monate nach dem Ende der Ableistung des ordentlichen Zivildienstes geltend gemacht werden.

(9)

Auf vermögensrechtliche Ansprüche auf Grund dieses Bundesgesetzes kann vom Anspruchsberechtigten jederzeit verzichtet werden.

(10)

Auf jene Verfahren betreffend Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe, die vor dem 1. Juni 2011 bereits eingeleitet wurden, ist § 34 in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2011 geltenden Fassung anzuwenden.

(11)

Mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Zivildienstbeschwerderat anhängige Verfahren werden ab 1. Jänner 2014 vom Unabhängigen Beirat für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten weitergeführt.

(12)

Soweit das Religionsbekenntnis vor Inkrafttreten des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, automationsunterstützt verarbeitet wurde, ist es umgehend zu löschen.

(13)

Für Einrichtungen, die vor dem 1. Juli 2019 bereits als Träger des Zivildienstes anerkannt waren, gilt § 4 Abs. 4 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2018 mit der Maßgabe, dass der erstmalige Nachweis über die positive Absolvierung des Moduls gemäß § 4 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2018 bis 30. Juni 2020 zu erbringen ist.

(14)

Für Zivildienstleistende, die ihren Zivildienst vor dem 1. Jänner 2019 angetreten sind, gilt § 19a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2018 mit der Maßgabe, dass Tage der Dienstunfähigkeit vor dem 1. Jänner 2019 in die Dauer einzurechnen sind. Zivildienstleistende, die bereits vor dem 1. Jänner 2019 mindestens 24 Kalendertage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig waren, gelten mit Ablauf des ersten Kalendertags einer Dienstunfähigkeit nach dem 31. Dezember 2018 gemäß § 19a Abs. 2 als vorzeitig aus dem Zivildienst entlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0271Decision

    … Oktober 1992 sprach die belangte Behörde aus, daß der genannte Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 76b Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG) als Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 ZDG gelte und den gesetzlichen Anforderungen gemäß …

    15 Dec 1992 · JWT_1992110271_19921215X00

  • VfGH 28.02.1992, B1314/91Decision

    b) §76 b Abs1 ZDG nF bestimmt:

    28 Feb 1992 · JFT_10079772_91B01314_00

  • VwGH 23.11.1993, 93/11/0165Decision

    … Dezember 1991 keine stattgebende Entscheidung getroffen worden sei, daß der Antrag gemäß § 76b Abs. 1 ZDG als Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 ZDG gelte und daß er den Anforderungen des § 2 ZDG entspreche. Der Beschwerdeführer sei mit …

    23 Nov 1993 · JWT_1993110165_19931123X00

  • VfGH 22.06.1992, B413/92Decision

    … Novelle 1991 gestellte Antrag auf Befreiung von der Wehrpflicht als "nicht rechtskräftig abgewiesener Antrag" iS des §76 b Abs1 ZDG nF zu qualifizieren ist.

    22 Jun 1992 · JFT_10079378_92B00413_00

  • VwGH 14.02.2024, Ro 2021/11/0009Decision

    … zu finden [sind] und der diesbezügliche Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen aber auch der Übergangsbestimmung des § 76b Abs. 13 ZDG mehrere Auslegungsergebnisse zulässt.“

    14 Feb 2024 · JWT_2021110009_20240214J00

  • VwGH 24.02.1998, 97/11/0277Decision

    … 2). Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 76b Abs. 2 ZDG in der Fassung der Novelle 1996 ist u.a. § 2 Abs. 2 auch auf vor dem 1. Jänner 1997 eingebrachte Zivildiensterklärungen anzuwenden. § 2 und § 76b Abs. 2 traten gemäß § 76c …

    24 Feb 1998 · JWT_1997110277_19980224X00

  • VwGH Rechtssatz, 92/11/0271Decision

    2 Nov 1992 · JWR_1992110271_19921215X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/11/0277Decision

    Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 76b Abs 2 ZDG idF 1996/788 ist ua § 2 Abs 2 ZDG idF 1996/788 auch auf vor dem 1.1.1997 eingebrachte Zivildiensterklärungen anzuwenden. § 2 und § 76b Abs 2 ZDG idF 1996/788 traten gem § 76c Abs …

    2 Nov 1997 · JWR_1997110277_19980224X01

  • Zahl der zivildienstpflichtig gewordenen WehrpflichtigenLaw

    … Mai und 31. Oktober 1994 zivildienstpflichtig gewordenen Wehrpflichtigen Auf Grund des § 76b Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 187/1994, wird festgestellt:

  • VwGH Rechtssatz, 93/11/0165Decision

    1 Nov 1993 · JWR_1993110165_19931123X02