5 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung

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§ 5. Geschäftsführung, Aufsicht.

(1)

Der Vorsitzende des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses (sein Stellvertreter) hat die zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses erforderlichen Verfügungen zu treffen und ihn nach außen zu vertreten. Er ist dem Vorstand der Kammer für die Geschäftsführung des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses verantwortlich.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Obliegenheiten kommen beim Berufungssenat dessen Vorsitzenden zu.

(3)

Die Kanzleigeschäfte des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates hat das Kammeramt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder zu führen.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 654/1988)

  • VfGH 11.10.1988, G238/87Decision

    1. Der letzte Satz im §2 Abs2 und der gesamte §5 Abs4 der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, BGBl. Nr. 63/1962, in der Fassung der Nov. BGBl. Nr. 28/1965 und des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 76, werden als …

    11 Oct 1988 · JFT_10118989_87G00238_00

  • VfGH Rechtssatz, G238/87Decision

    … vorsieht, die vom Kammervorstand nicht verkürzt werden darf. Der letzte Satz in §2 Abs2 und der gesamte §5 Abs4 der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, BGBl. 63/1962, idF der Novelle BGBl. 28/1965 und das BundesministerienG 1986, …

    11 Oct 1988 · JFR_10118989_87G00238_01