1 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung

No longer in forcecited 4×

§ 1. Ehrengerichtsbarkeit.

(1)

Die disziplinäre Überwachung der Berufsangehörigen und Berufsanwärter gemäß § 2 Abs. 1 lit. f des Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetzes, BGBl. Nr. 20/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 126/1955, obliegt in erster Instanz dem Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß, in zweiter Instanz dem Berufungssenat am Sitz der Kammer der Wirtschaftstreuhänder.

(2)

Der Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß hat seine Tätigkeit in dreigliedrigen Senaten auszuüben. Für den Bereich der Landesstellen Wien, Niederösterreich und Burgenland sind drei Senate am Sitz der Kammer in Wien, im übrigen ist je ein Senat bei jeder Landesstelle einzurichten.

(3)

Die örtliche Zuständigkeit der Senate richtet sich nach dem Berufssitz, in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnsitz des Angezeigten (§ 7 Abs. 1).

(4)

Die am Sitz der Kammer zu errichtenden drei Senate sind für den Bereich der Landesstellen Wien, Niederösterreich und Burgenland abwechselnd nach der Reihenfolge des zeitlichen Einlangens der Disziplinarsachen zuständig.

(5)

Wenn Gründe vorliegen, die geeignet sind, die Unbefangenheit des zuständigen Senates in Zweifel zu ziehen, hat der Vorsitzende des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses auf Antrag des Kammeranwaltes (§ 6) oder des Angezeigten (Beschuldigten) die Sache an einen anderen Senat zu verweisen.

(6)

Die Bestimmungen über Ordnungsstrafen (§ 26 Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz) bleiben unberührt.

  • VfGH 17.03.1966, G30/65Decision

    … ist ein im Instanzenzug ergangener Bescheid des Berufungssenates am Sitz der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 1 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, BGBL Nr. 63/1962), mit dem der Beschwerdeführer - er ist …

    17 Mar 1966 · JFT_19660317_65G00030_00

  • VfGH 12.03.1997, B991/96; B992/96Decision

    Der gemäß §1 Abs1 und §2 Abs2 der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, BGBl. 63/1962, (WT-DO), eingerichtete Berufungssenat gab den dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufungen zum Teil Folge und zum Teil keine Folge. In …

    12 Mar 1997 · JFT_10029688_96B00991_00

  • VfGH 25.09.1982, B390/79Decision

    … 20/1948 idgF und auf §1 Abs1 der Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung (WTDO), BGBl. 63/1962 idF BGBl. 28/1965, über die Ehrengerichtsbarkeit ausgeführt, daß durch die Befassung des ehrengerichtlichen Disziplinarausschusses gemäß …

    25 Sep 1982 · JFT_10179075_79B00390_00

  • VfGH 17.03.1966, B112/65Decision

    … des Berufungssenates des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses am Sitz der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (§ 1 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung, BGBL Nr. 63/1962), mit dem der Beschwerdeführer - er ist …

    17 Mar 1966 · JFT_19660317_65B00112_00