12 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung

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§ 12. Abschluß der Untersuchung.

(1)

Die Akten über die abgeschlossene Untersuchung sind dem Kammeranwalt zu übermitteln und von ihm mit dem Antrag auf Verweisung zur mündlichen Verhandlung oder mit dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens dem Senat vorzulegen.

(2)

Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung zu beschließen, ob die Sache zur mündlichen Verhandlung zu verweisen oder ob das Verfahren einzustellen ist.

(3)

Im Verweisungsbeschluß müssen die Anschuldigungspunkte bestimmt angeführt sein und die Verfügungen bezeichnet werden, die zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffen sind.

(4)

Nach Zustellung des Verweisungsbeschlusses ist dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Einsicht in die Akten zu gewähren. Die genannten Personen sind berechtigt, Abschriften auf eigene Kosten herzustellen. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungs- und Abstimmungsprotokolle, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden, Meldungen, Berichte u. dgl.), deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen dritter Personen herbeiführen könnte.

  • VfGH 11.10.1988, G238/87Decision

    … Die wichtigen verfahrensrechtlichen Entscheidungen, wie etwa der Beschluß auf Einstellung des Disziplinarverfahrens (§12 Abs1 WT-DO), die Entscheidung über eine Wiederaufnahme (§22 WT-DO iVm §140 Abs1 und §143 Abs3 der …

    11 Oct 1988 · JFT_10118989_87G00238_00

  • VwGH Rechtssatz, 84/04/0119Decision

    … zu §§ 124 Abs 2 und 126 Abs 2 BDG 1979, E vom 12.6.1981, 2342/80, VwSlg 10484 A/1981 und vom 12.6.1981, 3117/80 zu §§ 12 Abs 3 und 14 Abs 3 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung)

    1 Apr 1984 · JWR_1984040119_19850212X01

  • VwGH Rechtssatz, 2342/80Decision

    … Disziplinarerkenntnisses iSd § 14 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung sind im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs 3 leg cit die im Verweisungsbeschluss bestimmt angeführten Anschuldigungspunkte.

    12 Jun 1981 · JWR_1980002342_19810612X01

  • VwGH Rechtssatz, 84/04/0102Decision

    … zu §§ 124 Abs 2 und 126 Abs 2 BDG 1979, E vom 12.6.1981, 2342/80, VwSlg 10484 A/1981 und vom 12.6.1981, 3117/80 zu §§ 12 Abs 3 und 14 Abs 3 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung)

    1 Apr 1984 · JWR_1984040102_19850423X01

  • VwGH Rechtssatz, 3117/80Decision

    … Disziplinarerkenntnisses iSd § 14 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung sind im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs 3 leg cit die im Verweisungsbeschluss bestimmt angeführten Anschuldigungspunkte.

    12 Jun 1981 · JWR_1980003117_19810612X01