3 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung

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§ 3. Bestellungs- und Ausübungshindernisse.

(1)

Mitglieder des Vorstandes der Kammer, deren Ersatzmänner sowie Landesleiter und deren Stellvertreter dürfen dem Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß und dem Berufungssenat nicht angehören.

(2)

Die Bestellung zum Mitglied des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses oder des Berufungssenates kann nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.

(3)

Mitglieder des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates, gegen die ein ehrengerichtliches Verfahren eingeleitet wurde (§ 8), dürfen bis zur Beendigung dieses Verfahrens ihre Funktion nicht ausüben. Das gleiche gilt im Falle eines Widerrufsverfahrens gemäß § 42 Abs. 1 lit. b Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, BGBl. Nr. 125/1955, ab dem Zeitpunkte der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides sowie bei Einleitung eines strafgerichtlichen Verfahrens wegen einer der im § 5 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung angeführten strafbaren Handlungen.

(4)

Für die Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates sind darüber hinaus sinngemäß auch die Vorschriften des VII. Hauptstückes der Strafprozeßordnung 1960, BGBl. Nr. 98, anzuwenden.

(5)

Hat das Strafverfahren oder das ehrengerichtliche Verfahren (Abs. 3) mit einer rechtskräftigen Verurteilung geendet, so erlischt die Zugehörigkeit zum Ehrengerichts- und Disziplinarausschuß und zum Berufungssenat.

(6)

Diese Zugehörigkeit erlischt auch im Falle des Ruhens oder des Erlöschens der Befugnis zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes (§§ 40 und 42 Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung).

(7)

Der Vorstand der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat die Bestellung von Mitgliedern des Ehrengerichts- und Disziplinarausschusses und des Berufungssenates bei gröblicher Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zu widerrufen.

  • VfGH 11.10.1988, G238/87Decision

    … u.a. Erkenntnis vom 9. Oktober 1987, G75/87-15), die Aufhebung des §3 Abs7 WT-DO, der allerdings nicht in Prüfung gezogen wurde.

    11 Oct 1988 · JFT_10118989_87G00238_00

  • VfGH Rechtssatz, G238/87Decision

    … entsprechenden "Tribunal" verhängt werden. Abberufung von Mitgliedern des Berufungssenates gemäß §3 Abs7 Wirtschaftstreuhänder-Disziplinarordnung; keine Verletzung von Art6 Abs1 MRK. Dem Kammervorstand wird nicht die Befugnis …

    11 Oct 1988 · JFR_10118989_87G00238_01