§ 25. Vollzugsklausel.
Mit der Vollziellung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 21 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut.
§ 25. Vollzugsklausel.
Mit der Vollziellung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 21 Abs. 2 im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Justiz betraut.