§ 15. Protokoll.
(1)
Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das alle wesentlichen Punkte zu enthalten hat.
(2)
Über die Beratung und Abstimmung ist ein abgesondertes Protokoll zu führen.
(3)
Beide Protokolle sind vom Vorsitzenden des Senates und vom Protokollführer zu unterzeichnen.