20 GrEStG

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§ 20. Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer.

(1)

Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt,

1.

wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird,

2.

wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden,

3.

wenn das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründen sollte, ungültig ist und das wirtschaftliche Ergebnis des ungültigen Rechtsgeschäftes beseitigt wird.

(2)

Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach § 1 darstellt, so gelten die Bestimmungen des Abs. 1 Z. 1 und 2 sinngemäß.

(3)

Wird die Gegenleistung für das Grundstück herabgesetzt, so wird die Steuer auf Antrag der Herabsetzung entsprechend festgesetzt,

1.

wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld stattfindet,

2.

wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund der §§ 932 und 933 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird.

(4)

Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag die Festsetzung entsprechend abzuändern.

(5)

Anträge nach Abs. 1 bis 4 können bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem das den Anspruch auf Nichtfestsetzung oder Abänderung der Steuer begründende Ereignis eingetreten ist.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch VfGH, BGBl. Nr. 552/1986)

The 10 that are cited most themselves, of 213.

  • VwGH 02.04.1984, 82/16/0165Decision

    … Seien aber Aufhebung oder Rücktritt bloß Scheingeschäfte, komme eine Anwendung des § 20 GrEStG nicht in Betracht, da gemäß § 23 Abs. 1 BAO Scheingeschäfte für die Abgabenerhebung ohne Bedeutung seien und, wenn durch ein …

    2 Apr 1984 · JWT_1982160165_19840402X00

  • VfGH 20.06.1986, G229/85Decision

    Am 30. April 1983 beantragte der Bf. unter Hinweis auf §20 Abs1 Z1 GrEStG die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer mit dem Beisatz, darin liege kein Präjudiz für den Prozeß auf Einhaltung des Vertrages. Diesem Antrag gab das …

    20 Jun 1986 · JFT_10139380_85G00229_00

  • VwGH 06.05.1982, 81/16/0060Decision

    … der zweijährigen Frist bekannt geworden sei, innerhalb derer "eine Vertragsaufhebung und Rückerstattungsantrag" nach § 20 GrEStG möglich gewesen wäre, stelle ein "unvorhersehbares" und "damit auch" unabwendbares Ereignis dar, das eine …

    6 May 1982 · JWT_1981160060_19820506X00

  • VwGH 25.10.1990, 88/16/0153Decision

    II. nach § 20 GrEStG 1955 Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen gewesen sei, weil der Anwartschaftsvertrag innerhalb von zwei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld am 21. Oktober 1985 rückgängig gemacht worden sei, und III. die …

    25 Oct 1990 · JWT_1988160153_19901025X00

  • VwGH 19.05.1988, 87/16/0167Decision

    … Sie stellten unter einem den Antrag auf Nichtfestsetzung einer allfälligen Grunderwerbsteuer gemäß § 20 GrEStG 1955, weil die Wohnungseigentumswerber mit diesem Aufhebungsvertrag den begünstigten Zweck aufgegeben hätten.

    19 May 1988 · JWT_1987160167_19880519X00

  • VwGH 25.10.1990, 89/16/0146Decision

    … jene Verfügungsmacht über das Grundstück, die er vor Vertragsabschluß innegehabt hatte, durch einen der in § 20 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1955 genannten Rechtsvorgänge wiedererlange. Gerade das sei aber zufolge der eindeutigen Aussagen der …

    25 Oct 1990 · JWT_1989160146_19901025X00

  • VwGH 25.10.1990, 88/16/0148Decision

    Zur Begründung wurde ausgeführt, mangels eines fristgerechten Antrages gemäß § 20 GrEStG 1955 auf Nichtfestsetzung der Steuer sei die Grunderwerbsteuer vorzuschreiben gewesen.

    25 Oct 1990 · JWT_1988160148_19901025X00

  • VwGH 14.02.1991, 89/16/0218Decision

    14 Feb 1991 · JWT_1989160218_19910214X00

  • VwGH 12.04.1984, 83/16/0083Decision

    … Durch die Rückgängigmachung seien mangels eines rechtzeitig gestellten Antrages gemäß § 20 Abs. 1 GrEStG die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 GrEStG nicht mehr gegeben, "wie überhaupt der …

    12 Apr 1984 · JWT_1983160083_19840412X00

  • VwGH 13.11.1986, 86/16/0102Decision

    … Guthabens gemäß § 239 BAO die in materiell-rechtlichen Vorschriften vorgesehenen Erstattungsanträge (so auch nach § 20 GrEStG) zu unterscheiden. Über solche Anträge ist nach Maßgabe des Vorliegens der gesetzlich normierten …

    13 Nov 1986 · JWT_1986160102_19861113X00