9 GrEStG

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§ 9. Erwerb zur Rettung eines Grundpfandrechtes.

(1)

Erwirbt ein Grundpfandgläubiger in der Zwangsversteigerung zur Rettung seines Rechtes das mit dem Pfandrecht belastete Grundstück, so wird die Steuer nicht erhoben, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.

Die Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Z. 4 und 5) muß mindestens 80 v. H. des Wertes des Grundstückes betragen,

2.

das Meistbot einschließlich des Wertes der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben, darf den Betrag, den der Pfandgläubiger für den Erwerb des Pfandrechtes aufgewendet hat, und den Wert der dem Pfandrecht im Rang vorangehenden Rechte nicht übersteigen. Vorangehende Rechte dritter Personen, die in der Zwangsversteigerung ausgefallen sind, bleiben unberücksichtigt. An die Stelle des Meistbotes tritt das Überbot, wenn der Zuschlag dem Überbieter erteilt wird, im Falle der Übernahme auf Grund eines Übernahmsanerbietens der Übernahmspreis,

3.

der Pfandgläubiger darf das Pfandrecht nicht zur Ersparung von Abgaben bei dem beabsichtigten Erwerb des Grundstückes erworben haben.

(2)

Die Steuer ist zu erheben, wenn der Erwerber oder sein Erbe das Grundstück innerhalb von fünf Jahren seit dem Erwerbsvorgang zu einem Entgelt weiterveräußert, das die beim Erwerbsvorgang angesetzte Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Z. 4 und 5) übersteigt. Hat der Erwerber oder sein Erbe Aufwendungen für Bauten, Umbauten und sonstige dauernde Verbesserungen des Grundstückes gemacht, so ist der Wert derselben der Gegenleistung hinzuzurechnen, soweit die Verbesserungen bei der Weiterveräußerung noch vorhanden sind. Die Steuer wird jedoch in allen Fällen nur insoweit erhoben, als sie aus der Hälfte des Mehrerlöses gedeckt werden kann.

(3)

Die Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn ein Grundpfandgläubiger zur Rettung seines Rechtes das mit dem Pfandrecht belastete Grundstück durch Kaufvertrag erwirbt.

(4)

Grundpfandrechte sind Hypotheken und Reallasten.

(5)

Grundpfandgläubiger sind Hypothekargläubiger und Reallastgläubiger. Einem Grundpfandgläubiger steht gleich,

1.

wer ein Grundpfandrecht zum Zweck der Sicherung einem anderen abgetreten hat,

2.

wer ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht hat,

3.

wer eine Bürgschaft für eine einem Grundpfandrecht zugrunde liegende Verbindlichkeit übernommen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 62.

  • OGH 23.10.1995, 1Ob617/95Decision

    … Kaufverträge habe offenbar darauf abgezielt, eine nachträgliche Vorschreibung der Grunderwerbssteuer nach § 9 Abs 2 GrEStG 1955 zum Vorteil des Beklagten steuerschonend hintanzuhalten. Selbst der Umstand, daß „jemand“ von der …

    23 Oct 1995 · JJT_19951023_OGH0002_0010OB00617_9500000_000

  • VwGH 07.03.1991, 90/16/0021Decision

    7 Mar 1991 · JWT_1990160021_19910307X00

  • VwGH 30.05.1994, 89/16/0061Decision

    … worden ist und dieser Vorgang grundsätzlich nach § 14 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG 1955 zu besteuern wäre, jedoch nach § 9 Abs 1 in Verbindung mit Abs 5 Z 3 GrEStG 1955 die Steuer nicht erhoben wird (Ansicht des Beschwerdeführers), oder ob …

    30 May 1994 · JWT_1989160061_19940530X00

  • VfGH 10.03.1987, G175/86; G176/86; G177/86; G238/86; G239/86; G240/86; G241/86; G242/86; G243/86; G244/86; G245/86; G249/86; G53/87Decision

    … Weitere Ausnahmebestimmungen enthalten die §§5 bis 9 leg.cit.

    10 Mar 1987 · JFT_10129690_86G00175_00

  • VfGH 29.09.1990, B1574/89Decision

    … Sie kann keine sachlichen Gründe gegen die Anwendung des Befreiungstatbestandes aufzeigen. Ihre These, schon §9 GrEStG 1955 enthalte die sachliche gerechtfertigte Differenzierung, erschöpft sich im Hinweis auf den Wortlaut. Auf die …

    29 Sep 1990 · JFT_10099071_89B01574_00

  • VwGH 28.09.1998, 98/16/0200Decision

    … in seinem Erkenntnis vom 7. November 1963, Zl. 540/61, insofern klargestellt, als er die Ausnahmebestimmungen der §§ 3 bis 6, 7 Abs. 1 sowie 8 und 9 GrEStG 1955 gegenüber der an sich bestehenden Steuerpflicht für Erwerbsvorgänge nach …

    28 Sep 1998 · JWT_1998160200_19980928X00

  • VwGH 01.07.1982, 81/16/0076Decision

    … Wann und unter welchen Voraussetzungen die Grunderwerbsteuerschuld entsteht, ist nämlich ausschließlich in den §§ 1 bis 9 und 16 leg. cit. geregelt. Der § 20 dieses Gesetzes handelt hingegen - wie bereits dargelegt - von Fällen, in …

    1 Jul 1982 · JWT_1981160076_19820701X00

  • VwGH Rechtssatz, 0935/67Decision

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 können nur tatsächlich erwachsene Aufwendungen für den ERWERB des Pfandrechtes Berücksichtigung finden. Nach Erwerb des Pfandrechtes entstehende Aufwendungen sind nicht "für …

    12 Jun 1969 · JWR_1967000935_19690612X01

  • VwGH Rechtssatz, 82/16/0021Decision

    29 Jan 1986 · JWR_1982160021_19860129X02

  • VwGH Rechtssatz, 0694/63Decision

    31 Oct 1963 · JWR_1963000694_19631031X01