3 GrEStG

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§ 3. Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung.

Von der Besteuerung sind ausgenommen:

1.

Der Erwerb eines Grundstückes, wenn der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert 1000 S nicht übersteigt,

2.

der Grundstückserwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt,

3.

der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses. Den Miterben stehen deren Ehegatten gleich, wenn sie auf Grund bestehender Gütergemeinschaft das Grundstück ohne besondere rechtsgeschäftliche Übertragung miterwerben,

4.

der Grundstückserwerb durch einen Ehegatten bei Begründung der ehelichen Gütergemeinschaft,

5.

der Erwerb eines zu einer ehelichen Gütergemeinschaft gehörigen Grundstückes durch Teilnehmer an derselben bei Teilung des gütergemeinschaftlichen Vermögens,

6.

der Erwerb von Ersatzgrundstücken für enteignete Grundstücke, soweit gleichwertige Grundstücke (§ 12) erworben werden. Dies gilt auch für den Erwerb von Ersatzgrundstücken für Grundstücke, über deren Veräußerung im Zuge eines laufenden oder von der zuständigen Behörde nachweislich angedrohten Enteignungsverfahrens eine gütliche Übereinkunft abgeschlossen und beurkundet wird. Die Ausnahme von der Besteuerung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Erwerb der Ersatzgrundstücke innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Enteignung beziehungsweise der Beurkundung der gütlichen Übereinkunft, erfolgt,

7.

der Erwerb von Ersatzgrundstücken für Grundstücke, bei denen wegen außergewöhnlicher Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- oder Lawinenschäden die bisherige Verwendungsart durch behördliche Maßnahmen untersagt ist, soweit innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Schadensfalles diese Grundstücke entgeltlich veräußert werden oder wegen des eingetretenen Schadensfalles nicht veräußert werden können, und gleichwertige Grundstücke (§ 12) erworben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 166.

  • Grunderwerbsteuergesetz 198718Law

    … Juli 1987 bewirkte Enteignungen oder eingetretene Schadensfälle im Sinne des § 3 Z 6 und Z 7 Grunderwerbsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 140, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 175/1987, nach dem 30. Juni 1987 erfolgt. (2a) …

  • VfGH 24.06.1982, B66/81Decision

    Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955; gleichheitswidrige Auslegung des §2 Abs2 Z4 iVm §3 Z2 Grunderwerbsteuergesetz 1955

    24 Jun 1982 · JFT_10179376_81B00066_00

  • VwGH 12.12.1985, 83/16/0178Decision

    Gemäß § 3 Z. 2 GrEStG sind von der Besteuerung unter anderem der Grundstückerwerb von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ausgenommen.

    12 Dec 1985 · JWT_1983160178_19851212X00

  • VwGH 23.01.1986, 84/16/0155Decision

    … August 1981 einen Grundstückserwerb von Todes wegen im Sinne der allgemeinen Ausnahme von der Besteuerung des § 3 Z. 2 GrEStG beinhaltet oder ein Rechtsgeschäft unter Lebenden darstellt.

    23 Jan 1986 · JWT_1984160155_19860123X00

  • VfGH 17.06.1985, B522/83Decision

    ErbStG 1955; GrEStG 1955; gemäß §2 Abs2 Z4 ErbStG iVm. §3 Z2 GrEStG hindert der Austausch des geltend gemachten Pflichtteilanspruches (auf Zahlung einer Geldsumme) gegen einen Anspruch auf Übereignung einer Liegenschaft die Befreiung …

    17 Jun 1985 · JFT_10149383_83B00522_00

  • VfGH 10.12.1986, G167/86; G173/86; G186/86; G229/86; G230/86; G231/86; G232/86; G233/86; G234/86; G235/86; G236/86; G237/86Decision

    §3 leg. cit. enthält verschiedene allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung. Gemäß §4 Abs1 GrEStG sind bestimmte, taxativ aufgezählte Erwerbsvorgänge von der Besteuerung nach diesem Gesetz ausgenommen, darunter:

    10 Dec 1986 · JFT_10138790_86G00167_00

  • OGH 26.06.1973, 4Ob544/73Decision

    … bekannt, daß er die Rechtsansicht des Beklagten über das Fehlen der Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nach § 3 Z. 6 GrEStG nach wie vor für unrichtig halte, eine Wiederaufnahme des Steuerverfahrens aber vollkommen aussichtslos …

    26 Jun 1973 · JJT_19730626_OGH0002_0040OB00544_7300000_000

  • VfGH 03.10.1987, B1098/86Decision

    … in den §§3 und 4 leg.cit. schlügen auf den Steuertatbestand selbst durch. Sie verweist dabei auf den Einleitungsbeschluß zum Gesetzesprüfungsverfahren G167/86, das zur Aufhebung des §1 Abs1 Z1 GrEStG geführt hat. Sie übersieht …

    3 Oct 1987 · JFT_10128997_86B01098_00

  • VwGH 20.09.2001, 2001/07/0033Decision

    … GesmbH im Ausmaß von 116,4812 ha durch die beschwerdeführende Partei eine Bodenreformmaßnahme im Sinn des § 3 GrEStG (Grunderwerbsteuergesetz) darstelle. Zur Begründung ihres Antrages führte die beschwerdeführende Partei aus, dass …

    20 Sep 2001 · JWT_2001070033_20010920X00

  • VfGH 09.06.1984, B457/80Decision

    Was schließlich die Bedenken gegen die Ausnahmebestimmung des §3 Z1 GrEStG - die Steuerfreiheit des Erwerbes eines Grundstücks, dessen Wert 1000 S nicht übersteigt - betrifft, übersieht die Beschwerde, daß der Gesetzgeber den Erwerb …

    9 Jun 1984 · JFT_10159391_80B00457_00