7 GrEStG

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§ 7. Teilung eines Grundstückes der Fläche nach.

(1)

Wird ein Grundstück, das mehreren Miteigentümern gehört, von diesen der Fläche nach geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber erhält, dem Bruchteil entspricht, mit dem er am gesamten zu verteilenden Grundstück beteiligt ist.

(2)

Wird ein Grundstück, das einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft gehört, von den an der offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft beteiligten Personen der Fläche nach geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstückes, das der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, mit dem er am Vermögen der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Wird ein Grundstück bei der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft flächenweise geteilt, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.

(3)

Die Vorschriften des Abs. 2 gelten insoweit nicht, als ein Gesellschafter – im Falle der Erbfolge sein Rechtsvorgänger – seinen Anteil an der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft innerhalb von fünf Jahren vor der Umwandlung durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat. Die Vorschrift des Abs. 2, zweiter Satz gilt außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft vereinbart worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • OGH 19.10.2005, 7Ob138/05bDecision

    … Es fallen also 3,5 % Grunderwerbssteuer (§ 7 Z 3 GrEStG) und 1 % Eintragungsgebühr (TP9b Z 1 GGG) an. Weiters haben sich auch die Vertragserrichtungsgkosten seit der dargestellten Judikatur erhöht. Festgestellt sind die …

    19 Oct 2005 · JJT_20051019_OGH0002_0070OB00138_05B0000_000

  • VwGH 19.09.2001, 2001/16/0402Decision

    … Dabei meinen sie, § 7 Abs 1 GrEStG 1955 - Vorbild des § 3 Abs 2 GrEStG 1987 - sei unverändert aus dem GrEStG 1940 übernommen worden. Damit übersehen die Beschwerdeführer zunächst, dass § 7 Abs 1 GrEStG 1955 durch die Änderung der …

    19 Sep 2001 · JWT_2001160402_20010919X00

  • OGH Rechtssatz RS0053616, 5Ob584/77 u.a.Decision

    TE OGH 2005-10-19 7 Ob 138/05b nur T1; Beisatz: Mit Änderung des Grunderwerbssteuergesetzes fällt nun gemäß § 7 Z 3 GrEStG eine 3,5 % Grunderwerbsteuer an. Auch sind die durchschnittlichen Kosten der Vertragserrichtung gestiegen, …

    6 Dec 1977 · JJR_19771206_OGH0002_0050OB00584_7700000_002

  • OGH 28.11.2000, 1Ob126/00mDecision

    … Juli 1995, betreffend die Viertbeklagte, mit dem die Grunderwerbssteuer 1987 (GrESt) gemäß § 7 GrEStG betreffend den Anerkenntnisschiedsspruch vom 30. November 1989 mit den Klägern festgesetzt worden war, auf und behielt die …

    28 Nov 2000 · JJT_20001128_OGH0002_0010OB00126_00M0000_000

  • VwGH 15.11.1990, 89/16/0211Decision

    … der Beschwerdeführerin, sie habe bei Teilung der oben erwähnten Liegenschaft keinen "Mehrerwerb" im Sinne des § 7 GrEStG 1955 erhalten, zutreffend sei.

    15 Nov 1990 · JWT_1989160211_19901115X00

  • VwGH 18.06.2002, 2001/16/0409Decision

    … September 2001, 2001/16/0402, 0403, ausgesprochen hat - § 7 Abs 1 GrEStG 1955 - Vorbild des § 3 Abs 2 GrEStG 1987 - gegenüber dem GrEStG 1940 eine entscheidende Änderung erfahren hat. Damit wurde klargestellt, dass nur die Teilung …

    18 Jun 2002 · JWT_2001160409_20020618X00

  • VwGH 28.01.1993, 91/16/0114Decision

    … nur die jeweils fremde Hälfte (siehe das bei Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1955, RZ 27a II zu § 7 GrEStG 1955 angeführte Beispiel). Wenn nun die belangte Behörde das gesamte Grundstück und nicht den Hälfteanteil als …

    28 Jan 1993 · JWT_1991160114_19930128X00

  • OGH Rechtssatz RS0121649, 7Ob138/05b u.a.Decision

    … Es fallen also 3,5 % Grunderwerbssteuer (§ 7 Z 3 GrEStG) und 1 % Eintragungsgebühr (TP 9b Z 1 GGG) an. Da es in letzter Zeit zur Sicherung des Leistungsaustausches immer notwendiger ist, einen Treuhänder bei der Abwicklung von …

    19 Oct 2005 · JJR_20051019_OGH0002_0070OB00138_05B0000_001

  • VwGH 11.04.1991, 90/16/0089Decision

    … der Frage streitentscheidend, ob (wie die Beschwerdeführer vermeinen) auf die dargestellten Erwerbsvorgänge § 7 Abs. 1 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) anzuwenden ist oder (im Sinn der belangten Behörde) nicht.

    11 Apr 1991 · JWT_1990160089_19910411X00

  • VwGH Rechtssatz, 0680/63Decision

    Die Grunderwerbsteuerfreiheit nach § 7 Abs 1 GrEStG 1955 kommt nur für Fälle in Betracht, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach aufgeteilt wird.

    25 Jun 1964 · JWR_1963000680_19640625X01