6 GrEStG

§ 6. Übergang von einer offenen Handelsgesellschaft oder von einer Kommanditgesellschaft.

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(1)

Geht ein Grundstück von einer offenen Handelsgesellschaft oder von einer Kommanditgesellschaft in das Miteigentum mehrerer an der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft beteiligten Personen über, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Miteigentumsanteil, den der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, mit dem er am Vermögen der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Wird ein Grundstück bei Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft übertragen, so ist die Auseinandersetzungsquote maßgebend, wenn die Beteiligten für den Fall der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote vereinbart haben.

(2)

Geht ein Grundstück von einer offenen Handelsgesellschaft oder von einer Kommanditgesellschaft in das Alleineigentum einer an der offenen Handelsgesellschaft oder an der Kommanditgesellschaft beteiligten Person über, so wird die Steuer in Höhe des Anteiles nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Vermögen der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft beteiligt ist. Geht ein Grundstück bei der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft in das Alleineigentum eines Gesellschafters über, so gilt Abs. 1, zweiter Satz entsprechend.

(3)

Die Vorschriften des Abs. 1 gelten entsprechend beim Übergang eines Grundstückes von einer offenen Handelsgesellschaft oder von einer Kommanditgesellschaft auf eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft.

(4)

Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten insoweit nicht, als ein Gesellschafter – im Falle der Erbfolge sein Rechtsvorgänger – innerhalb von fünf Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der offenen Handelsgesellschaft oder an der Kommanditgesellschaft durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten außerdem insoweit nicht, als die vom Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft vereinbart worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OGH 22.10.2003, 3Ob320/02hDecision

    … Dies ist nunmehr gemäß § 6 GrEStG idF BGBl I 2000/142 das Dreifache des Einheitswerts (5 Ob 180/02k; RIS-Justiz RS0046526). Nur dann, wenn nicht ein ideeller, sondern, ein realer Teil einer Liegenschaft ohne eigenen Einheitswert …

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0030OB00320_02H0000_000

  • OGH 01.10.2002, 5Ob180/02kDecision

    … JN maßgebliche Wert des Entscheidungsgegenstandes ist auf Grund der in JBl 1954, 402 angestellten Erwägungen gemäß § 6 GrEStG idF BGBl I 2000/142 mit dem Dreifachen des (halben) Einheitswertes der verfahrensgegenständlichen …

    1 Oct 2002 · JJT_20021001_OGH0002_0050OB00180_02K0000_000

  • OGH 01.09.2005, 2Ob40/05dDecision

    … Maßgeblich ist der im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbssteuer geltende Betrag. Dies ist nunmehr gemäß § 6 GrEStG idF BGBl I 2000/142 das Dreifache des Einheitswerts (5 Ob 180/02k; 3 Ob 320/02h; RIS-Justiz RS0046526 [T 6]). …

    1 Sep 2005 · JJT_20050901_OGH0002_0020OB00040_05D0000_000

  • VwGH 23.01.1986, 84/16/0155Decision

    … Bemessungsgrundlage sei die Gegenleistung. Die gesamten Gesellschaftsschulden gehörten zur Gegenleistung. Nach § 6 Abs. 4 GrEStG sei nur vom ursprünglichen Anteil des Beschwerdeführers am Vermögen der Gesellschaft, nicht aber auch von …

    23 Jan 1986 · JWT_1984160155_19860123X00

  • VfGH 07.03.2007, G54/06Decision

    … und sonstigen Vermögenswerten wäre somit wieder nicht gegeben, weil erstere der Grunderwerbsteuer - gemäß §4 Abs2 Z1 iVm §6 Abs1 litb GrEStG vom dreifachen Einheitswert - unterliegen würden, während ein Erwerb von Todes wegen von …

    7 Mar 2007 · JFT_09929693_06G00054_00

  • OGH 20.04.2006, 4Ob40/06wDecision

    … Das ist nach § 6 GrEStG der dreifache Einheitswert (5 Ob 180/02k; 3 Ob 320/02h = SZ 2003/134; 2 Ob 40/05d).

    20 Apr 2006 · JJT_20060420_OGH0002_0040OB00040_06W0000_000

  • OGH 16.01.2007, 5Ob290/06tDecision

    … jenes Betrags zu erfolgen, der im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbsteuer maßgeblich ist; das ist nach § 6 GrEStG der dreifache Einheitswert (5 Ob 180/02k = RPflSlgG 2847 = MietSlg 54.583; 3 Ob 320/02h = SZ 2003/134; 2 Ob …

    16 Jan 2007 · JJT_20070116_OGH0002_0050OB00290_06T0000_000

  • VfGH 29.11.2012, G78/12Decision

    … Der in §60 Abs2 JN erwähnte Steuerschätzwert für die Gebührenbemessung knüpfe nach gesicherter Rechtsprechung an §6 Abs1 litb GrEStG an, welcher idF BGBl. I 142/2000 festlege, dass als Wert eines Grundstücks das Dreifache seines …

    29 Nov 2012 · JFT_09878871_12G00078_00

  • OGH 05.05.2011, 2Ob64/11tDecision

    … jenes Betrags zu erfolgen, der im Normalfall für die Bemessung der Grunderwerbssteuer maßgeblich ist; das ist nach § 6 GrEStG der dreifache Einheitswert (2 Ob 267/08s).

    5 May 2011 · JJT_20110505_OGH0002_0020OB00064_11T0000_000

  • OGH 23.09.2008, 5Ob203/08aDecision

    … Gemäß § 6 GrEStG in der Fassung BGBl I 2000/142 ist dieser das Dreifache des Einheitswerts (RIS-Justiz RS0046526 [T6]). Diese zwingende Bewertungsregel gilt in jenen Fällen, in denen die Liegenschaft selbst streitverfangen ist, wie …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0050OB00203_08A0000_000