§ 7. Diese Verordnung tritt mit Beginn des ersten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts, BGBl. Nr. 227/1994, außer Kraft.
7 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 1 Sep 1997 – 1 Jan 2006earlier wording