7 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 7. Diese Verordnung tritt mit Beginn des ersten auf ihre Kundmachung folgenden Monats in Kraft. Zugleich tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Herausgabe amtlicher Publikationen des Patentamts, BGBl. Nr. 227/1994, außer Kraft.