3 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 3. Im Österreichischen Gebrauchsmusterblatt haben Veröffentlichungen betreffend

1.

Gebrauchsmusterrechte, die auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes erworben werden, sowie

2.

internationale Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, wenn für sie Gebrauchsmusterschutz begehrt wurde,

zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.