§ 3. Im Österreichischen Gebrauchsmusterblatt haben Veröffentlichungen betreffend
1.
Gebrauchsmusterrechte, die auf Grund des Gebrauchsmustergesetzes erworben werden, sowie
2.
internationale Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, wenn für sie Gebrauchsmusterschutz begehrt wurde,
zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.