2 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force
(1)

§ 2. Im Österreichischen Patentblatt I. Teil sind zu verlautbaren:

1.

Gesetze, Verordnungen und Kundmachungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere die vom Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen, mit Ausnahme von Verordnungen, die sich ausschließlich an die Abteilungen und Verwaltungsstellen des Patentamtes richten,

2.

Entscheidungen betreffend Patent-, Schutzzertifikats-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz-, Marken- und Musterrecht sowie verwandte Rechtsgebiete,

3.

Verhandlungsausschreibungen des Obersten Patent- und Markensenates,

4.

statistische Übersichten sowie Berichte und Mitteilungen von allgemeinem Interesse, die Angelegenheiten des Patentamtes und des gewerblichen Rechtsschutzes betreffen.

(2)

Im Österreichischen Patentblatt II. Teil haben Veröffentlichungen betreffend

1.

Patentanmeldungen und Patente auf Grund des Patentgesetzes 1970,

2.

europäische Patentanmeldungen und Patente im Sinne des § 1 Z 4 und 5 des Patentverträge-Einführungsgesetzes,

3.

internationale Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, wenn für sie Patentschutz begehrt wurde,

4.

Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate auf Grund des Schutzzertifikatsgesetzes, BGBl. Nr. 635/1994, und des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, sowie

5.

Halbleiterschutzrechte, die auf Grund des Halbleiterschutzgesetzes erworben werden,

zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.