1 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force
(1)

§ 1. Das Patentamt gibt folgende periodisch erscheinende amtliche Publikationen heraus:

1.

das Österreichische Patentblatt,

2.

das Österreichische Gebrauchsmusterblatt,

3.

den Österreichischen Markenanzeiger und

4.

den Österreichischen Musteranzeiger.

(2)

Das Österreichische Patentblatt erscheint in zwei Teilen am

15.

jedes Monats, das Österreichische Gebrauchsmusterblatt am

15.

jedes Monats, der Österreichische Markenanzeiger und der Österreichische Musteranzeiger am 20. jedes Monats.

  1. 1 Sep 1997 – 1 Jan 2006earlier wording