§ 5. Im Österreichischen Musteranzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Musterrechte, die auf Grund des Musterschutzgesetzes 1990 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.
5 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 1 Sep 1997 – 1 Jan 2006earlier wording