5 Amtliche Publikationen des Patentamtes

No longer in force

§ 5. Im Österreichischen Musteranzeiger haben Veröffentlichungen betreffend Musterrechte, die auf Grund des Musterschutzgesetzes 1990 erworben werden, zu erfolgen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder im öffentlichen Interesse liegt.

  1. 1 Sep 1997 – 1 Jan 2006earlier wording