§ 6. Die Preise für die amtlichen Publikationen gemäß § 1 Abs. 1 sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamtes festzusetzen.
6 Amtliche Publikationen des Patentamtes
No longer in force
- 1 Sep 1997 – 1 Jan 2006earlier wording
§ 6. Die Preise für die amtlichen Publikationen gemäß § 1 Abs. 1 sind nach Maßgabe der Gestehungskosten vom Präsidenten des Patentamtes festzusetzen.