19 MuSchG

Priorität

In forcesince 1 Jan 1991cited 1×

§ 19. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Musters erlangt der Anmelder das Prioritätsrecht.

  • OGH 12.07.1994, 4Ob59/94Decision

    … Gegenstandes, der der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Musters (hier: der Anmeldetag der Muster gemäß § 19 MuSchG) zugänglich gewesen ist, übereinstimmt oder diesem verwechselbar ähnlich ist und es naheliegt, dieses …

    12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_000