§ 19. Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Musters erlangt der Anmelder das Prioritätsrecht.
19 MuSchG
Priorität
In forcesince 1 Jan 1991cited 1×
OGH 12.07.1994, 4Ob59/94Decision
… Gegenstandes, der der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Musters (hier: der Anmeldetag der Muster gemäß § 19 MuSchG) zugänglich gewesen ist, übereinstimmt oder diesem verwechselbar ähnlich ist und es naheliegt, dieses …
12 Jul 1994 · JJT_19940712_OGH0002_0040OB00059_9400000_000