12 MuSchG

In forcesince 27 Aug 2003cited 5×
(1)

§ 12. Das Muster ist bei der Anmeldung durch Vorlage einer Musterabbildung oder eines Musterexemplares zu offenbaren. Wird ein Musterexemplar vorgelegt, so ist für die Veröffentlichung (§ 17) und die Registrierung (§ 18 Abs. 1 Z 4) stets auch eine Abbildung des Musters zu überreichen, die das Musterexemplar möglichst deutlich wiederzugeben, für die Offenbarung jedoch außer Betracht zu bleiben hat.

(2)

Zur Erläuterung des Musters kann eine Beschreibung überreicht werden.

(3)

Die Erzeugnisse, für die das Muster bestimmt ist, sind geordnet nach der Einteilung der Klassen und Unterklassen des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr. 496/1990, anzugeben (Warenverzeichnis).

  • VwGH 20.09.1994, 94/04/0097Decision

    … Weiters sei zu beachten, daß weder § 12 MuSchG noch sonst eine Stelle des Musterschutzgesetzes vorschreibe, ein gewerbliches Erzeugnis müsse in den Abbildungen in seinen äußeren Grenzen wiedergegeben sein. Auch sei aus dem …

    20 Sep 1994 · JWT_1994040097_19940920X00

  • OGH 22.09.2021, 4Ob66/21sDecision

    … Bestandschutzes eines Arbeitsverhältnisses, wie etwa nach § 15 Abs 1 BAG (Lehrlinge, vgl RS0113482 und RS0028238), § 12 MuSchG (Schwangere, vgl RS0070860) oder § 3 AVRAG (nach einem Betriebsübergang, vgl Pirker, Betriebsübergang und …

    22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_0040OB00066_21S0000_000

  • VwGH 20.12.1994, 94/04/0232Decision

    … Durch die von ihr vorgelegten Abbildungen der Muster habe sie diese auch gehörig geoffenbart. § 12 Abs. 2 MuSchG schreibe vor, daß das Muster, nicht aber auch der Mustergegenstand oder etwa das Erzeugnis bei der Musteranmeldung durch …

    20 Dec 1994 · JWT_1994040232_19941220X00

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0097Decision

    … Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeutsamen Bestimmungen des § 4 und § 12 Abs 2 und Abs 4 MuSchG 1990 (Hinweis auf die diesbezüglich vergleichbare Rechtslage in der BRD). Bloßen Teilen eines gewerblichen Erzeugnisses …

    20 Sep 1994 · JWR_1994040097_19940920X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/04/0232Decision

    … Dies ergibt sich auch aus den im Zusammenhang bedeutsamen Bestimmungen des § 4 und § 12 Abs 2 und Abs 4 MuSchG 1990 (Hinweis auf die diesbezüglich vergleichbare Rechtslage in der BRD). Bloßen Teilen eines gewerblichen Erzeugnisses …

    2 Apr 1994 · JWR_1994040232_19941220X01