14 MuSchG

In forcesince 5 Dec 1992

§ 14. Das Exemplar und die Abbildung des Musters sowie die Beschreibung können offen oder in einem versiegelten Umschlag überreicht werden (Geheimmuster). Der Umschlag ist zu öffnen:

1.

auf Antrag des Musteranmelders;

2.

auf Antrag eines Dritten, sofern dieser nachweist, daß sich der Musteranmelder ihm gegenüber auf das Muster berufen hat;

3.

von Amts wegen achtzehn Monate nach dem Prioritätstag des Musters.

Changed on 5 Dec 1992

1. auf Antrag des MusterinhabersMusteranmelders; 2. auf Antrag eines Dritten, sofern dieser nachweist, daß sich der Musterinhaber ihm gegen über Musteranmelder ihm gegenüber auf das Muster berufen hat;

  1. 5 Dec 1992 – todayin force
  2. 1 Jan 1991 – 5 Dec 1992earlier wording