§ 15. Die näheren Erfordernisse der Beschreibung und des Warenverzeichnisses, die Zahl der davon vorzulegenden Stücke sowie die Zahl, Beschaffenheit und Abmessungen der vorzulegenden Abbildungen und Exemplare des Musters sind vom Präsidenten des Patentamtes unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Anmeldeverfahrens, der Drucklegung und der Veröffentlichung des Musters mit Verordnung festzusetzen.
15 MuSchG
In forcesince 1 Jan 1991cited 1×
OGH 01.06.2010, 10ObS38/10aDecision
… faktisch bestehende Zusammenhang mit dem aufrechten Arbeitsverhältnis (Bekanntgabe der Dauer der Karenzierung nach § 15 Abs 3 MuSchG bzw § 2 Abs 5 VKG) aufgelöst.
1 Jun 2010 · JJT_20100601_OGH0002_010OBS00038_10A0000_000