11 MuSchG

Anmeldung

In forcesince 27 Aug 2003cited 1×

§ 11. Ein Muster ist beim Patentamt schriftlich zum Schutz anzumelden. Als Anmeldetag gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.

  • MusteranmeldestellenverordnungLaw

    … Angelegenheiten über die Errichtung von Musteranmeldestellen (Musteranmeldestellenverordnung - MAStV) Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird verordnet: