§ 11. Ein Muster ist beim Patentamt schriftlich zum Schutz anzumelden. Als Anmeldetag gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt.
11 MuSchG
Anmeldung
MusteranmeldestellenverordnungLaw
… Angelegenheiten über die Errichtung von Musteranmeldestellen (Musteranmeldestellenverordnung - MAStV) Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, wird verordnet:
Changed on 27 Aug 2003
II. ANMELDEVERFAHREN UND MUSTERREGISTER
Anmeldestellen
§ 11. (1) Ein Muster ist beim Patentamt oder bei einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft, bei der eine Anmeldestelle errichtet ist, schriftlich zum Schutz anzumelden.
(2) Die Anmeldestellen der Kammern der gewerblichen Wirtschaft haben jeweils am 1. und 16. eines jeden Monats die bei ihnen angemeldeten Muster sowie die Eingaben, die Prioritätserklärungen und Prioritätsberichtigungen betreffen (§ 20 Abs. 2), dem Als Anmeldetag gilt der Tag des Einlangens der Anmeldung beim Patentamt zu übersenden.
(3) Bei den Kammern der gewerblichen Wirtschaft, bei denen Interesse an einer eigenen Anmeldestelle besteht, wird diese mit Verordnung errichtet. Mit Verordnung werden auch der Geschäftsgang in den Anmeldestellen und die von diesen zu führenden Verzeichnisse unter Bedachtnahme auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit sowie auf möglichste Einfachheit und Zweckmäßigkeit festgesetzt..
- 27 Aug 2003 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 27 Aug 2003earlier wording