§ 66a. Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft oder eines Mutterunternehmens (§ 189a Z 6 UGB) zum Gegenstand hat, ist unzulässig. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs von Kreditinstituten sowie für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder für die Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch oder für Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens. Diese Rechtsgeschäfte sind jedoch unzulässig, wenn bei einem Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft diese den Abzug vom Nennkapital und die Bildung der Rücklage gemäß § 229 Abs. 1a UGB nicht vornehmen könnte, ohne daß das Nettoaktivvermögen das Grundkapital und eine nach Gesetz oder Satzung gebundene Rücklage unterschreiten würde. Die Rechtswirksamkeit des Geschäfts wird davon nicht berührt.
66a AktG
Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft
OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision
… „beim Empfang verbotener Zahlungen (§ 56) durch verdeckte Gewinnausschüttungen“ (als solche bzw als gegen § 66a AktG verstoßendes Finanzierungsgeschäft sehen die Klägerinnen die Zuschüsse an) ausdrücklich gedacht (ErläutRV 734 …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000
OGH 18.07.2011, 6Ob31/11vDecision
… vom Pricing der Convertible Bonds notwendig gewesen wäre und ob es sich um ein unzulässiges Rechtsgeschäft gemäß § 66a AktG handelt. Als zu bestellender Sonderprüfer wird Prof. Dr. Thomas Keppert, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, …
18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00031_11V0000_000
OGH 21.02.2024, 6Ob42/23dDecision
… Nach dem Willen des Gesetzgebers sei Ziel des § 66a AktG, die aktienrechtliche Zulässigkeit einer Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen durch eine Aktiengesellschaft abzusichern. In diesem Fall greife das Verbot der …
21 Feb 2024 · JJT_20240221_OGH0002_0060OB00042_23D0000_000
OGH 25.11.2020, 6Ob93/20zDecision
… der Kapitalerhöhung der zuschussgewährenden Gesellschaft an ihre Aktionärin geleistet worden seien, den in § 66a AktG geregelten Fällen des Verbots der Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft gleich zu halten seien.
25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00093_20Z0000_000
… 1 nicht übersteigen. Die §§ 65 bis 66a AktG über den Erwerb, die Veräußerung, die Einziehung, die Inpfandnahme eigener Aktien, den Erwerb eigener Aktien durch Dritte und die Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft sind …
OGH 28.01.2026, 6Ob233/24vDecision
… des Klägers, das Short Term Deposit sei eine nach dem analog auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung anzuwenden § 66a AktG unzulässig gewesen, weil die Schuldnerin der Zweitbeklagten dadurch die Mittel zur Verfügung gestellt habe, …
28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00233_24V0000_000
OGH Rechtssatz RS0134737, 6Ob42/23dDecision
21 Feb 2024 · JJR_20240221_OGH0002_0060OB00042_23D0000_001
Changed on 1 Jan 2018
§ 66a. Ein Rechtsgeschäft, das die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder die Leistung einer Sicherheit durch die Gesellschaft an einen anderen zum Zweck des Erwerbs von Aktien dieser Gesellschaft oder eines Mutterunternehmens (§ 189a Z 6 UGB) zum Gegenstand hat, ist unzulässig. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs von Kreditinstituten sowie für die Gewährung eines Vorschusses oder eines Darlehens oder für die Leistung einer Sicherheit zum Zweck des Erwerbs von Aktien durch oder für Arbeitnehmer der Gesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens. Diese Rechtsgeschäfte sind jedoch unzulässig, wenn bei einem Erwerb der Aktien durch die Gesellschaft diese den Abzug vom Nennkapital und die Bildung der Rücklage gemäß § 229 Abs. 1a UGB nicht vornehmen könnte, ohne daß das Nettoaktivvermögen das Grundkapital und eine nach Gesetz oder Satzung gebundene Rücklage unterschreiten würde. Die Rechtswirksamkeit des Geschäfts wird davon nicht berührt.
- 1 Jan 2018 – todayin force
- 20 Jul 2015 – 1 Jan 2018earlier wording
- 1 Jan 2007 – 20 Jul 2015earlier wording
- 1 Jul 1996 – 1 Jan 2007earlier wording