65a AktG

Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

In forcesince 1 May 2001cited 7×
(1)

§ 65a. Hat die Gesellschaft eigene Aktien entgegen § 65 Abs. 1, 1a, 1b oder 2 erworben, so müssen sie innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb veräußert werden.

(2)

Entfallen auf die zulässigerweise erworbenen Aktien mehr als zehn von Hundert des Grundkapitals, so ist der übersteigende Anteil innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb zu veräußern.

(3)

Sind eigene Aktien innerhalb der in Abs. 1 und 2 vorgesehenen Fristen nicht veräußert worden, so sind sie gemäß § 192 einzuziehen.

  • OGH 17.09.2014, 6Ob185/13vDecision

    … Bei der Berechnung des Anteils am Grundkapital seien sie gemäß § 65 Abs 2 erster Satz und § 65a Abs 2 AktG zu berücksichtigen. Dies müsse kraft des Verweises in § 81 GmbHG auch im Fall einer mittelbaren Beteiligung einer …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0060OB00185_13V0000_000

  • OGH 23.04.2020, 6Ob56/20hDecision

    … Gemäß § 65 Abs 1 AktG dürfen eigene Aktien nur zu bestimmten Zwecken erworben werden. § 65a AktG legt fest, dass eigene Aktien, die entgegen § 65 Abs 1, 1a, 1b oder 2 AktG erworben wurden, innerhalb eines Jahres nach ihrem Erwerb …

    23 Apr 2020 · JJT_20200423_OGH0002_0060OB00056_20H0000_000

  • Spaltungsgesetz17Law

    … Dies ist in den Anmeldungen zum Firmenbuch zu erklären. (9) Die Frist des § 65a Abs. 2 AktG in der Fassung dieses Bundesgesetzes beginnt für vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erworbene eigene Aktien mit dessen Inkrafttreten. (10) …

  • Umwandlungsgesetz17Law

    … Dies ist in den Anmeldungen zum Firmenbuch zu erklären. (9) Die Frist des § 65a Abs. 2 AktG in der Fassung dieses Bundesgesetzes beginnt für vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erworbene eigene Aktien mit dessen Inkrafttreten. (10) …

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … Unzulässig erworbene Aktien sind danach binnen Jahresfrist zu veräußern (vgl § 65a Abs 1 AktG [analog]). Auch eine schadenersatzrechtliche Haftung der Vorstands- und eventuell der Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft kommt in …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • SE-Gesetz65Law

    … Personen, sind, unbeschadet der allgemeinen unternehmensrechtlichen Vorschriften, zur Befolgung der §§ 33 Abs. 3, 65a Abs. 3, 81, 89 Abs. 1, 95 Abs. 2 und 3, 96 Abs. 1 und 3, 104 Abs. 1, 2 und 4, 105 Abs. 2, 108 Abs. 3 bis 5, 110 Abs. 1, …

  • OGH Rechtssatz RS0133131, 6Ob56/20hDecision

    23 Apr 2020 · JJR_20200423_OGH0002_0060OB00056_20H0000_001