65b AktG

Inpfandnahme eigener Aktien

In forcesince 1 Jan 1999cited 1×
(1)

§ 65b. Dem Erwerb eigener Aktien steht es gleich, wenn eigene Aktien als Pfand genommen werden. Jedoch darf ein Kreditinstitut im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs eigene Aktien bis zu dem in § 65 Abs. 2 erster Satz bestimmten Anteil am Grundkapital als Pfand nehmen.

(2)

Ein Verstoß gegen Abs. 1 macht die Verpfändung eigener Aktien nicht rechtsunwirksam. Das schuldrechtliche Geschäft über die Verpfändung ist rechtsunwirksam, soweit die Verpfändung gegen Abs. 1 verstößt.

  • OGH 21.02.2024, 6Ob42/23dDecision

    … Selbst ein Verstoß gegen die Voraussetzungen des § 65b Abs 1 AktG berühre die Wirksamkeit der Inpfandnahme nicht.

    21 Feb 2024 · JJT_20240221_OGH0002_0060OB00042_23D0000_000