§ 47a. Aktionäre sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.
47a AktG
Gleichbehandlung der Aktionäre
The 10 that are cited most themselves, of 15.
OGH 30.03.2011, 7Ob77/10iDecision
… im Rekurs unter Berufung auf § 52 (Verbot der Einlagenrückgewähr), § 65 (Verbot des Erwerbs eigener Aktien) und § 47a AktG (Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre) geltend gemacht wird.
30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_0070OB00077_10I0000_000
OGH 08.05.2013, 6Ob28/13fDecision
… einerseits und eine Beeinträchtigung des auch gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Gleichbehandlungsgrundsatzes (§ 47a AktG) andererseits zu vermeiden.“
8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00028_13F0000_000
OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision
… Diese Kapitalverwässerung bewirke einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 47a AktG) und sei auch aus Gläubigerschutzgründen bedenklich, weshalb diese Effekte entweder durch Minderzeichnung (bei „Vollzahlung“) oder …
28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000
OGH 25.11.2020, 6Ob209/20hDecision
… stehe in einem unauflösbaren Widerspruch mit den Gläubigerschutzvorschriften des Aktiengesetzes sowie dem in § 47a AktG statuierten Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre, soll doch die gesetzgeberische Entscheidung dafür, dass gemäß …
25 Nov 2020 · JJT_20201125_OGH0002_0060OB00209_20H0000_000
OGH 31.01.2013, 6Ob210/12vDecision
… niedriger als der im Übernahmeverfahren gebotene Abfindungspreis festgesetzt wurde, kann auch kein Verstoß gegen § 47a AktG erblickt werden.
31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0060OB00210_12V0000_000
OGH 23.01.2013, 3Ob220/12tDecision
1.2.3. Schließlich ist der Verweis auf das gesetzliche Gebot der Gleichbehandlung aller Aktionäre (gemeint wohl nach § 47a AktG) unverständlich, handelt es sich doch bei der Klägerin nicht um eine Aktionärin der Beklagten; Aktionäre …
23 Jan 2013 · JJT_20130123_OGH0002_0030OB00220_12T0000_000
OGH 16.10.2025, 6Ob183/24sDecision
… § 47a AktG begründet keine horizontale Gleichbehandlungspflicht der Gesellschafter untereinander. Eine Gleichbehandlungspflicht für den Hauptaktionär wird allerdings in der Literatur neben § 2 Abs 1 GesAusG aus seiner …
16 Oct 2025 · JJT_20251016_OGH0002_0060OB00183_24S0000_000
VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision
… der übrigen Aktionäre führen und wäre mit dem aktienrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§47a AktG) nicht vereinbar. (...)
5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00
OGH 25.09.2023, 6Ob67/23fDecision
… Ein Gleichbehandlungsgebot ähnlich § 47a AktG ist im Privatstiftungsrecht nicht normiert, sondern prävaliert vielmehr die Privatautonomie.
25 Sep 2023 · JJT_20230925_OGH0002_0060OB00067_23F0000_000
OGH 18.07.2011, 6Ob33/11pDecision
… und wegen des Verbots der Einlagenrückgewähr nichtig; außerdem verstoße sie gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 47a AktG, weil sie weder betrieblich gerechtfertigt gewesen noch eine angemessene Gegenleistung vereinbart worden sei. …
18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00033_11P0000_000