§ 52. Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der Jahresbilanz ergibt, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung ausgeschlossen ist. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66).
52 AktG
Keine Rückgewähr der Einlagen
The 10 that are cited most themselves, of 78.
OGH 25.06.1996, 4Ob2078/96hDecision
Auch das Aktiengesetz verbietet die Rückgewähr von Einlagen. Gemäß § 52 AktG dürfen den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Reingewinn, der sich aus …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_000
OGH Rechtssatz RS0105536, 4Ob2078/96h u.a.Decision
Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft …
25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_006
OGH 15.12.2014, 6Ob14/14yDecision
1.1. Nach herrschender Auffassung statuiert § 82 Abs 1 GmbHG ebenso wie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung (vgl Hügel, Verdeckte …
15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00014_14Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0105532, 4Ob2078/96h u.a.Decision
25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_002
OGH Rechtssatz RS0105540, 4Ob2078/96h u.a.Decision
25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_010
OGH Rechtssatz RS0105518, 4Ob2078/96h u.a.Decision
TE OGH 2014-12-15 6 Ob 14/14y Auch; Beis wie T7; Beisatz: § 82 Abs 1 GmbHG sowie die korrespondierende Regelung des § 52 AktG statuieren nicht nur einen Schutz der Kapitaleinlagen, sondern eine umfassende Vermögensbindung. (T9); …
25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02078_96H0000_001
OGH 01.12.2005, 6Ob271/05dDecision
… Der für Kapitalgesellschaften geltende Kapitalerhaltungsgrundsatz (§ 82 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG) besage, dass der Gesellschafter außer dem Anspruch auf Gewinnbeteiligung keinen weiteren Anspruch auf Leistungen aus dem …
1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00271_05D0000_000
OGH 11.11.1999, 6Ob4/99bDecision
… Gemäß § 82 Abs 1 GmbHG und § 52 AktG können Gesellschafter ihre Einlagen nicht zurückfordern. Sie haben nur einen Anspruch auf den Reingewinn (Bilanzgewinn). Zweck der genannten Vorschriften ist es, das Stammkapital als dauernden …
11 Nov 1999 · JJT_19991111_OGH0002_0060OB00004_99B0000_000
OGH 29.09.2010, 7Ob35/10pDecision
… Unter die Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 82 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG) fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft oder des Gesellschafters einen Niederschlag …
29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00035_10P0000_000
OGH 29.05.2008, 2Ob225/07pDecision
… der Gesellschafter von der Verteilung ausgeschlossen ist (§ 82 Abs 1 GmbHG; sinngleich für die Aktiengesellschaft: § 52 AktG).
29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00225_07P0000_000
Changed on 1 Aug 2009
§ 52. Keine Rückgewähr der Einlagen
Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden; sie haben, solange die Gesellschaft besteht, nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der Jahresbilanz ergibt, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung ausgeschlossen ist. Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien (§§ 65, 66).
- 1 Aug 2009 – todayin force
- 1 Jul 1996 – 1 Aug 2009earlier wording
- 1 Jan 1966 – 1 Jul 1996earlier wording