26a BWG

Instrumente ohne Stimmrecht

In forcesince 2 Aug 2014cited 9×
(1)

§ 26a. Kreditinstitute können Instrumente über Kapitalanteile ohne Stimmrecht begeben. Kreditinstitute in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft können Instrumente dieser Art auch als stimmrechtslose Aktien begeben. Mit Ausnahme des Stimmrechts gewähren solche stimmrechtslosen Aktien die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden Rechte.

(2)

Auf Instrumente gemäß Abs. 1 entfällt bei einer Verteilung des Gewinns ein im Vorhinein festgelegtes Vielfaches der Dividende einer mit einem Stimmrecht ausgestatteten Aktie oder des Gewinnanteils eines mit einem Stimmrecht ausgestatteten Genossenschaftsanteils. Ein nachzuzahlender Vorzugsbetrag ist in keinem Fall zulässig.

(3)

Kapital aus Instrumenten gemäß Abs. 1 kann nur unter analoger Anwendung der aktienrechtlichen Kapitalherabsetzungsvorschriften herabgesetzt oder gemäß den Bestimmungen des § 26b eingezogen werden.

(4)

Wird durch eine Maßnahme das bestehende Verhältnis zwischen den Vermögensrechten der Berechtigten aus Instrumenten gemäß Abs. 1 und den mit hartem Kernkapital (Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013) verbundenen Vermögensrechten geändert, so ist dies angemessen auszugleichen, wobei der Ausgleich aus Gesellschaftsvermögen ausgeschlossen ist.

(5)

Berechtigte aus stimmrechtslosen Instrumenten können an der Gesellschafterversammlung teilnehmen und Auskünfte gemäß § 118 AktG begehren. Auch bei Sparkassen, Landes-Hypothekenbanken und der Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken ist den Berechtigten aus Instrumenten gemäß Abs. 1 einmal jährlich Gelegenheit zu geben, von den Geschäftsleitern des Kreditinstitutes in einer Versammlung, in der über den Jahresabschluss zu berichten ist, Auskunft zu begehren. Für die Einberufung einer solchen Versammlung sind die Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Einberufung der Hauptversammlung anzuwenden.

(6)

Die Summe der Instrumente gemäß Abs. 1 im eigenen Kreditinstitut, in einem abhängigen Unternehmen und einer herrschenden Gesellschaft dürfen 10 vH der ausgegebenen Instrumente gemäß Abs. 1 nicht übersteigen. Die §§ 65 bis 66a AktG über den Erwerb, die Veräußerung, die Einziehung, die Inpfandnahme eigener Aktien, den Erwerb eigener Aktien durch Dritte und die Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft sind anzuwenden.

(7)

Instrumente gemäß Abs. 1 dürfen nur bis zu einem Drittel des Grundkapitals ausgegeben werden. Überdies darf die Summe des Kapitals aus Instrumenten gemäß Abs. 1 und aus Vorzugsaktien gemäß § 12a AktG die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen.

  • Investmentfondsgesetz 2011171195Law

    … 4 BWG in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, Instrumente ohne Stimmrecht im Sinne des § 26a BWG oder nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 170 Abs. 1 Z 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. …

  • Börsegesetz 198983Law

    … 575/2013 6b. Pflichtwandelschuldverschreibungen gemäß § 26 BWG 7. Instrumente ohne Stimmrecht gemäß § 26a BWG 8. Gezeichnetes Kapital 9. Rücklagen 10. Haftrücklage 11. Übrige Passiva Bilanzsumme Posten unter der Bilanz 1. …

  • Börsegesetz 201812040Law

    … 575/2013 8. Pflichtwandelschuldverschreibungen gemäß § 26 BWG 9. Instrumente ohne Stimmrecht gemäß § 26a BWG 10. Gezeichnetes Kapital 11. Rücklagen 12. Haftrücklage 13. Übrige Passiva Bilanzsumme Posten unter der Bilanz 1. …

  • 4. MonatsausweisverordnungLaw

  • BausparkassengesetzLaw

    … 575/2013 10b. Pflichtwandelschuldverschreibungen gemäß § 26 BWG 11. Instrumente ohne Stimmrecht gemäß § 26a BWG 12. Gezeichnetes Kapital 13. Kapitalrücklagen a) gebundene b) nicht gebundene 14. Gewinnrücklagen a) gesetzliche …

  • VwGH 17.12.2025, Ro 2025/13/0009Decision

    8 Zusätzliches Kernkapital gemäß Teil 2 Titel I Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 darunter: Pflichtwandelschuldverschreibungen gemäß § 26a BWG 8b. Instrumente ohne Stimmrecht gemäß § 26a BWG

    17 Dec 2025 · JWT_2025130009_20251217J00

  • Solvabilitätsverordnung44Law

    … Daten über die LGD bei qualifiziert revolvierenden Retail-Forderungen. (5) Kreditinstitute haben nach Maßgabe der §§ 26 und 26a BWG alle Daten bezüglich ihrer internen Ratings zu erfassen und zu speichern.

  • 7. MonatsausweisverordnungLaw

    … des laufenden Monats. *44) Kalenderdurchschnitt. … § 26 BWG - OFFENE FREMDWÄHRUNGSPOSITIONEN UND GOLD *45) BZW. § 26a BWG - OFFENE FRISTIGKEITSPOSITIONEN … 1. Höchststand der offenen Devisenpositionen pro Währung im Monat ISO-Code …

  • 5. MonatsausweisverordnungLaw

    … § 25 Abs. 11 6701131 … Summe 6702131 … § 26 BWG - OFFENE FREMDWÄHRUNGSPOSITIONEN UND GOLD *25) BZW. § 26a BWG - OFFENE FRISTIGKEITSPOSITIONEN 1. Höchststand der offenen Devisenpositionen pro Währung im Monat … Währung …