11 Anerbengesetz

Übernahmspreis

In forcesince 1 Jan 2017cited 14×
(1)

§ 11. Der Übernahmspreis ist, sofern er nicht von den Miterben im Vergleichsweg bestimmt wird, durch das Verlassenschaftsgericht unter Berücksichtigung aller auf dem Erbhof haftenden Lasten nach billigem Ermessen auf Grund des Gutachtens zweier bäuerlicher Sachverständiger so zu bestimmen, daß der Anerbe wohl bestehen kann. Hiebei ist auf die Interessen der übrigen Miterben gebührend Bedacht zu nehmen. An die Bewertung in einem eidesstättigen Vermögensbekenntnis ist das Verlassenschaftsgericht nicht gebunden.

(2)

Auf dem Erbhof betriebene Unternehmen des Verstorbenen, die nach § 2 Abs. 3 zum Erbhof gehören und wirtschaftlich nicht unbedeutend sind, sind selbständig zu schätzen und nach dem Verkehrswert zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 09.12.2015, G165/2015Decision

    … Pflichtteilsberechtigten durch die Regelungen des Anerbengesetzes und insbesondere durch §11 Anerbengesetz betreffend die Festlegung des Übernahmspreises unverhältnismäßig eingeschränkt werden würde. Die verfassungsgesetzlich …

    9 Dec 2015 · JFT_20151209_15G00165_00

  • OGH 05.04.1972, 1Ob55/72Decision

    … Unter Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen zu den §§ 11 und 12 Anerbengesetz und auf den Aufsatz von Choleva, Aufgriffsrecht, Übernahmspreis und Anerbengesetz, NZ 1959, 100 ff, gelangte es schließlich zu dem Ergebnis, daß sich …

    5 Apr 1972 · JJT_19720405_OGH0002_0010OB00055_7200000_000

  • OGH 11.03.1971, 1Ob11/70Decision

    11 Mar 1971 · JJT_19710311_OGH0002_0010OB00011_7000000_000

  • VfGH 08.06.2017, G393/2016Decision

    … durch die Zuweisung des Erbhofes an einen Anerben (§10 Abs1 Anerbengesetz) oder die Bestimmung des Übernahmspreises (§11 Anerbengesetz). Die Antragsteller fechten §2 Abs1 Anerbengesetz im Eventualantrag jedoch isoliert an. Im Fall der …

    8 Jun 2017 · JFT_20170608_16G00393_00

  • OGH 14.07.1988, 6Ob16/88Decision

    … Peter am Wimberg, Dorf 25, wegen Bestimmung des Übernahmspreises nach § 11 Anerbengesetz, infolge Revisionsrekurses 1.) des Sohnes des Erblassers Karl L*** jun. und 2.) der Witwe des Erblassers Anna L***, Pensionistin, beide wohnhaft in …

    14 Jul 1988 · JJT_19880714_OGH0002_0060OB00016_8800000_000

  • OGH 17.10.1962, 1Ob225/62Decision

    … der Festsetzung des Übernahmspreises nach Einholung des Gutachtens zweier bäuerlicher Sachverständiger im Sinne des § 11 Anerbengesetz (Punkt 4 des erstgerichtlichen Beschlusses vom 19. Dezember 1961, der in Rechtskraft erwachsen ist) …

    17 Oct 1962 · JJT_19621017_OGH0002_0010OB00225_6200000_000

  • OGH 25.06.1976, 2Ob524/76Decision

    … Unter diesen Gesichtspunkten ist eine Festlegung des Übernahmspreises in analoger Anwendung des § 11 Anerbengesetz ohne besondere Schwierigkeiten möglich. Nach Abzug allfälliger Abfindungsansprüche der Geschwister des Klägers (§ 10 …

    25 Jun 1976 · JJT_19760625_OGH0002_0020OB00524_7600000_000

  • OGH 24.10.1995, 5Ob537/95Decision

    Überdies sei im Fall der Übergabe des bäuerlichen Hofes bei der Bestimmung des Übergabspreises § 11 Anerbengesetz analog anzuwenden. Dies habe zur Folge, daß das Prinzip des Wohlbestehenkönnens beachtet werden müsse.

    24 Oct 1995 · JJT_19951024_OGH0002_0050OB00537_9500000_000

  • OGH 06.07.1967, 1Ob94/67Decision

    6 Jul 1967 · JJT_19670706_OGH0002_0010OB00094_6700000_000

  • OGH 20.11.1974, 1Ob203/74Decision

    … bei der Abfindung dieser anderen Personen von einem besonderen Wert des Hofes, dem Übernahmspreis im Sinne des § 11 Anerbengesetz, ausgegangen wird, der das Wohlbestehenkönnen des Anerben gewährleisten soll (Erl. Bemerkungen, 8, 13/14, …

    20 Nov 1974 · JJT_19741120_OGH0002_0010OB00203_7400000_000